Wagenknecht macht Wahlversprechen und fordert 120 Euro Rente im Monat mehr – für alle
Die BSW-Chefin will Rentnern ein Geschenk machen. Alle sollen pauschal mehr Geld bekommen. Wie aber will sie das teure Vorhaben finanzieren?
Berlin – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheint sich im aufziehenden Bundestagswahlkampf auf das Thema gesetzliche Altersvorsorge zu fokussieren. Zuletzt hatte die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland gefordert. Jetzt geht sie noch einen Schritt weiter: „Wir brauchen eine zusätzliche Rentenerhöhung um 120 Euro im Monat für alle als sofortigen Inflationsausgleich“, sagte die Parteigründerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag (9. Dezember).
Das sei das Mindeste nach den vergangenen drei Jahren, in denen Rentner erheblich an Kaufkraft verloren hätten und real ärmer geworden seien, so Wagenknecht weiter. Hinsichtlich des Wahlkampfes für die Bundestagswahl im Februar ein strategisch schlauer Schachzug, schließlich befinden sich rund ein Drittel der Wahlberechtigten in Deutschland bereits im Rentenalter.
Finanzierung der Rentenerhöhung: Wagenknecht schlägt Reform nach österreichischem Vorbild vor
Eine pauschale Rentenerhöhung für alle wäre Wagenknecht zufolge für untere Einkommensgruppen besonders wirksam. „Von einer solchen Anhebung würden Rentner mit kleinen und mittleren Bezügen - das sind insbesondere Frauen - überproportional profitieren“, sagte sie. Die jährlichen prozentualen Anpassungen der Rente seien „nicht nur zu gering ausgefallen, sondern von denen hat man mit schmaler Rente zu wenig“. Die Renten in Deutschland waren zuletzt zum 1. Juli um 4,57 Prozent angehoben worden.
Zur Finanzierung der sofortigen pauschalen Rentenerhöhung sagte Wagenknecht nichts. Um dauerhaft höhere Renten finanzieren zu können, schlug sie erneut eine Reform der Rentenversicherung nach österreichischem Vorbild vor. „Da in Österreich alle Erwerbstätigen einzahlen, können unsere Nachbarn auch deutlich höhere Renten auszahlen.“
Vor Bundestagswahl 2025: Wagenknecht fordert zusätzlich 500 Euro Weihnachtsgeld für Rentner
Zuletzt hatte Wagenknecht bereits ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für die Ruheständler in Deutschland gefordert. Der Hintergrund: Tarifbeschäftigte können sich meist auf ein 13. Monatsgehalt verlassen. Auch Rentner stünde dieser Obolus zum Jahresende zu, so Wagenknecht.
Dies wäre auch „ein kleiner Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagte die Parteigründerin und frühere Linke-Fraktionschefin der Deutschen Presse-Agentur. „In Österreich werden die Renten vierzehnmal im Jahr ausgezahlt, eine dreizehnte Auszahlung hierzulande wäre wirklich nicht zu viel verlangt.“
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Allein das Heizungsgesetz koste im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro, sagte Wagenknecht. Und beim „Beschaffungsfilz für Rüstungsaufträge“ versickerten Milliarden in den Kassen der Rüstungskonzerne. „Ein Weihnachtsgeld in Höhe von rund 500 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner - Kosten: rund zehn Milliarden Euro - wäre außerdem eine echte Konjunkturspritze (...) sowie eine längst notwendige Anerkennung der Lebensleistung der Generation, die dieses Land aufgebaut hat“, sagte sie.
Ähnlicher Vorschlag aus Thüringen: Brombeer-Koalition spricht über Weihnachtsgeld für Grundrentner
Zuletzt hatte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Denny Möller, einen ähnlichen Vorschlag erneut ins Spiel gebracht. SPD-Landesparteichef Georg Maier hatte ein Weihnachtsgeld für Grundrentner in Thüringen vorgeschlagen, also für alle Rentner des Landes, die einen Grundrentenzuschlag erhalten. In dem Land sind sich die Führungen von CDU, BSW und SPD über die Bildung einer sogenannten Brombeer-Koalition einig.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekommen fast 86 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland ein Weihnachtsgeld als Sonderzahlung im November oder Dezember. Im Durchschnitt beträgt es 2.987 Euro, 178 Euro mehr als im Vorjahr. (bg/dpa)