Die US-Grenzschutzbehörde hat ein geheimes Überwachungsprogramm gestartet, das Millionen Autofahrer im ganzen Land betrifft. Laut der Nachrichtenagentur AP werden dabei Kennzeichen von Fahrzeugen durch ein Netz von Kameras erfasst und mithilfe von Algorithmen analysiert. Damit will man verdächtige Reisewege zu identifizieren und mögliche kriminelle Aktivitäten aufdecken. Die Behörde greift dabei auch auf Daten von lokalen Polizeibehörden und privaten Unternehmen zurück, um ihre Überwachung zu erweitern.
Verdächtige Muster führen zu Kontrollen
Die Algorithmen des Programms bewerten unter anderem, woher ein Fahrzeug kommt, wohin es fährt und welche Route es nimmt. Wenn ein Fahrzeug als verdächtig eingestuft wird, können Bundesagenten lokale Polizeibehörden alarmieren, um die Fahrer zu stoppen und zu durchsuchen.
Laut dem Bericht werden diese Kontrollen oft unter einem Vorwand durchgeführt, etwa wegen eines angeblichen Verkehrsverstoßes wie zu schnelles Fahren oder ein nicht korrekt angebrachtes Kennzeichen. Die Fahrer werden dann befragt und ihre Fahrzeuge durchsucht – häufig ohne zu wissen, dass sie aufgrund ihrer Reisewege ins Visier geraten sind.
Ausweitung der Überwachung
Ursprünglich sollte das Programm illegale Aktivitäten an den Grenzen bekämpfen, wie den Schmuggel von Drogen oder Menschen. Doch laut „AP“ hat sich die Überwachung in den letzten Jahren stark ausgeweitet und betrifft inzwischen auch große Städte wie Chicago, Detroit oder Los Angeles, die sich nicht einer Nähe einer Staatsgrenze befinden. Die Kameras sind oft gut und unauffällig getarnt, etwa in Leitkegeln oder Stromkästen.
Kritik an massiver Datensammlung
Die Überwachung stößt auf Kritik von Datenschützern und Rechtsexperten. Laut „AP“ sehen einige Juristen darin einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung, insbesondere gegen den vierten Zusatzartikel, der vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen schützen soll. Nicole Ozer vom Center for Constitutional Democracy erklärte: „Diese Überwachungssysteme machen die Gemeinschaften nicht sicherer.“
Schicksale unschuldiger Fahrer
„AP“ berichtet von mehreren Fällen, in denen unschuldige Fahrer durch das Programm ins Visier gerieten. Ein Möbeltransporter wurde beispielsweise gestoppt, weil sein Kennzeichen als verdächtig eingestuft wurde. Obwohl keine illegalen Waren gefunden wurden, wurde der Fahrer in Gewahrsam genommen und sein Fahrzeug beschlagnahmt.
Der Besitzer der Spedition musste hohe Anwaltskosten zahlen, um die Freigabe des Fahrzeugs zu erreichen. In einem anderen Fall wurde ein Mann aus Houston angehalten und sein Auto durchsucht, weil er eine kurze Reise in Grenznähe unternommen hatte. Auch hier fanden die Beamten nichts Verdächtiges.
Programm soll geheim gehalten werden
Die Grenzschutzbehörde versucht laut „ABC“, Details über das Programm geheim zu halten. In einigen Fällen wurden sogar Anklagen fallen gelassen, um die Existenz der Kameras nicht öffentlich machen zu müssen. Zudem nutzt die Behörde Fördergelder, um lokale Polizeibehörden mit Überwachungstechnologie auszustatten und in ihre Programme einzubinden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Ausweitung der Macht des Grenzschutzes im Inland.