Trump entfesselt den Handels-Weltkrieg: Ein Weckruf auch für Schwarz-Rot in Berlin
Noch aggressiver als befürchtet setzen die USA ihren Partnern das Messer auf die Brust. Das muss Folgen für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin haben. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Wäre Donald Trump ein bisschen klüger und etwas weniger narzisstisch, dann hätte er, bevor er der Welt in einem bizarren Schauspiel den Zollkrieg erklärte, Zwiesprache mit seinem republikanischen Ahnherrn Herbert Hoover gehalten. Auch der brüstete sich vor 100 Jahren, Amerika mit hohen Zöllen zu retten. Doch seine Politik endete im Börsenkrach von 1929 und der Großen Depression, die in Europa dann Hitler an die Macht spülte. Hoover ging als Versager in die US-Annalen ein.
Auch Trump kann es so ergehen. Noch keine drei Monate im Amt ist er mit seiner Brechstange bereits zwei Mal gescheitert: Sein Chef-Entbürokratisierer Elon Musk hat mit den chaotischen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst die Stimmung in nie gekanntem Tempo gegen die Republikaner kippen lassen; jetzt muss er gehen. An Putins unstillbarer Kriegslust (und Trumps dilettantischer Verhandlungstaktik) zerschellt ist auch das naive Versprechen, den Ukrainekrieg im Handumdrehen zu beenden.
Trumps Zölle könnten nach hinten losgehen: USA droht Rezession-Gefahr
Mit den Zöllen wird es ebenso böse enden, weil sie die USA in die Rezession und zugleich die Inflation treiben. Wo sollen denn die Arbeiter herkommen für die vielen Fabriken, die Ausländer jetzt angeblich in den USA bauen, wenn Trump gleichzeitig die Arbeitsmigranten hunderttausendfach deportieren lässt? Im Absturz der Wall Street spiegelt sich die Verzweiflung der Mittelschicht über den Wahnsinn, der im Weißen Hauses regiert.
Trumps Story von den von aller Welt ausgebeuteten und vergewaltigten Amerikanern ist eine Lüge. In Wahrheit ist Amerika reich geworden, weil es die Produktion in andere Länder verlagerte und sich selbst auf die hochprofitablen Dienstleistungen der Tech-Industrie konzentrierte. Es ist nicht der Rückzug der Industrie, der einen Teil der Amerikaner arm machte – sondern das Fehlen eines Sozialsystems, das den Wandel abfederte. Doch Trump treibt den Sozialabbau noch voran.
Trump könnte wie Hoover als Versager in die Geschichte der USA eingehen
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Die EU darf den Trump-Zöllen nicht klein beigeben: Handelskrieg droht
Wie reagieren auf den Furor aus Washington? Die EU ist, sorry Frau Weidel, die Lebensversicherung des gebeutelten Export-Champions Deutschland. Brüssel sollte dabei bleiben, nicht klein beizugeben, aber auch nicht zu eskalieren und Trump Angebote zu machen – wobei unklar bleibt, ob sein Zollhammer überhaupt eine Aufforderung zu Verhandlungen darstellt oder der Versuch ist, ein neues merkantilistisches Weltwirtschaftsregime zu errichten anstelle des freien Welthandels, deren Anführer die USA seit 1945 waren. Doch selbst wenn es so wäre, könnte es sein, dass ihn taumelnde Märkte und wütende Wähler zur Räson bringen. Auch seine Freunde, die Tech-Oligarchen, dürften kalte Füße bekommen, wenn die Europäer mit einer Digitalsteuer ihre riesigen Profite schmälern.
Handeln muss aber auch die neue Bundesregierung: Sie muss, wenn die Ausfuhren wegbrechen, die Binnennachfrage stärken, sie darf Verbraucher und Unternehmen nicht mit neuen Steuern traktieren, von denen die SPD-Linken träumen. Und sie muss mutig deregulieren und entbürokratisieren. Denn unser wichtigster Partner ist nun auch in der Handelspolitik vom Freund zum Gegner geworden.