„Nicht richtig“ und „dabei bleibt es auch“ - Scholz lehnt Selenskyjs Taurus-Forderung entschieden ab
Die Ukraine hätte gerne Marschflugkörpern aus Deutschland. Scholz erteilte dem erneut eine Absage – genau wie einem raschen Nato-Beitritt des Landes.
Brüssel – Beim EU-Gipfel warb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für seinen sogenannten „Siegesplan“ im Ukraine-Krieg. Dabei forderte er von seinen westlichen Verbündeten erneut Waffen mit großer Reichweite, wie die Taurus-Marschflugkörper aus deutscher Produktion. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte diesem und einem weiteren Anliegen Selenskyjs eine Absage.
Selenskyj hatte während des EU-Gipfels seinen Plan für einen Sieg über Russland vorgestellt und Scholz erneut öffentlich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aufgefordert. Der ukrainische Präsident glaubt, dass ein abschreckendes Raketenarsenal ein möglicher Weg sein könnte, um Russland, das 2022 in das Nachbarland einmarschiert war, zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
Selenskyj will Taurus-Raketen für den Ukraine-Krieg – Olaf Scholz erteilt dem beim EU-Gipfel eine Absage
Davon hält Scholz aber scheinbar wenig. Seine Ablehnung zentraler Elemente des „Siegesplans“ der ukrainischen Regierung begründete der Bundeskanzler mit der Befürchtung einer weiteren Eskalation. Nach dem EU-Gipfel am Donnerstagabend betonte er stattdessen die Notwendigkeit, eine Ausweitung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato zu verhindern.
Auch seine Entscheidung, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite zu liefern, bleibt demnach unverändert. „Das halte ich nicht für eine richtige Lieferung - und dabei bleibt es auch“, so der SPD-Politiker in Brüssel. Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Bundeskanzler mehrfach gegen eine Bereitstellung dieser Waffen gewehrt. Aus der Opposition, aber auch vom Ampel-Koalitionspartner FDP war er dafür mehrfach angegangen worden.
Scholz ist auch beim Nato-Beitritt vorsichtig – und will verhindern, dass sich der Ukraine-Krieg ausweitet
Bei einem weiteren Aspekt von Selenskyjs Siegesplan, der raschen Einladung der Ukraine in die Nato, mahnte Scholz ebenfalls zu Vorsicht. Der Kanzler erinnerte in Brüssel erneut an die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Dort konnten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen. Die Allianzstaaten konnten lediglich eine allgemeine Zusicherung für die Ukraine erreichen, dass ihr Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr blockiert werden würde.
In der Abschlusserklärung des Gipfels war erneut ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine formelle Einladung zum Beitritt erst ausgesprochen werden könne, wenn alle Alliierten zustimmten und alle Aufnahmebedingungen erfüllt seien. Dazu gehören Reformen in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Sicherheit.
Nato-Generalsekretär dämpft ebenfalls Selenskyj Erwartungen – und sichert Hilfe im Ukraine-Krieg zu
Auch der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagierte zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis. Rutte verwies bei einer Pressekonferenz in Brüssel, genau wie Scholz, auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels.
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Für Selenskyj hatte Rutte dennoch warme Worte. Er freue sich „auf den Tag, an dem die Ukraine Mitglied dieses Bündnisses ist“, so der Generalsekretär des Militärbündnisses. Bis es so weit sei, werde man „weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt. Dies ist für unsere gemeinsame Sicherheit von entscheidender Bedeutung“. (tpn mit dpa)