Ampel beruft nach Nawalny-Tod Aktuelle Stunde ein: „Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz“
Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Jetzt beschäftigt er auch den Deutschen Bundestag.
Berlin – Der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat national und international große Bestürzung hervorgerufen. Nawalny war in der vergangenen Woche in sibirischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Die Bundesregierung fordert von Moskau eine vollständige Aufklärung der Todesumstände und hat deshalb auch den russischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in einem Statement Richtung Moskau scharfe Kritik geäußert. Der SPD-Politiker sagte: „Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist“. Bei einem Treffen mit Nawalny habe er auch über den großen Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. Scholz: „Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt bezahlt – mit seinem Leben.“
Nawalny hatte 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebt, sich anschließend in Deutschland erholt und sich dann zu einer Rückkehr nach Russland entschlossen. Dort wurde er 2021 umgehend in Haft genommen.
Biden macht Putin direkt für Nawalny-Tod verantwortlich
US-Präsident Joe Biden machte unterdessen Kremlchef Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich. Man wisse zwar noch nicht genau, was passiert sei, aber es gebe keinen Zweifel daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln und dem seiner Verbrecher sei, sagte Biden im Weißen Haus. „Putin ist verantwortlich.“ Biden sagte weiter, er sei angesichts der Nachricht von Nawalnys Tod schockiert, aber nicht überrascht.
Putin habe Nawalny vergiftet, ihn verhaften und wegen erfundener Verbrechen anklagen lassen, so der US-Präsident. Er habe ihn in Isolationshaft gesteckt. Doch all das habe Nawalny nicht davon abgehalten, Lügen anzuprangern, sogar im Gefängnis. „Er war eine mächtige Stimme für die Wahrheit“, erklärte Biden.
Tod Nawalnys Anlass zu aktueller Stunde im Bundestag
Auch im Bundestag beschäftigt man sich nun mit dem Tod Nawalnys. Unter dem Motto „Repressionen, Verfolgung, Willkürjustiz“ wird an diesem Mittwoch (21. Februar, ab 15.25 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Fall des Kreml-Kritikers und die notwendigen Konsequenzen debattiert. Die Sitzung wurde auf Antrag der Ampel-Fraktionen angesetzt. Neben der Vorfälle um den Tod des 47-jährigen russischen Politikers soll es noch um die aktuelle Lage in Russland unter Putin gehen.
Die Plenarsitzung beginnt mit der Regierungsbefragung: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellen sich dabei den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr). In erster Lesung soll zudem der geplante Bundeswehr-Einsatz an einer Marine-Mission im Roten Meer beraten werden (16.30 Uhr). Des Weiteren steht das Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Belebung der Konjunktur in Deutschland zur Debatte. (skr mit afp und dpa)