Nach Nawalny-Tod: Deutsches Außenministerium bestellt Russlands Botschafter ein
Nach dem Tod von Alexej Nawalny bestellt das deutsche Außenministerium Russlands Botschafter ein.
Berlin – Nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestellt das Außenministerium in Berlin an diesem Montag den russischen Botschafter ein. Das kündigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts an.
Die politisch motivierten Verfahren gegen Nawalny sowie gegen zahlreiche weitere Kritiker der russischen Regierung und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten, wie brutal die russische Justiz gegen Andersdenkende vorgehe und mit welchen Mitteln Präsident Wladimir Putin Meinungsfreiheit in Russland unterdrücke, sagte die Sprecherin. „Wir verurteilen dies auf das Allerschärfste und fordern ausdrücklich die Freilassung aller in Russland aus politischen Gründen Inhaftierten.“
Die Bundesregierung forderte Russland auf, die Umstände von Nawalnys Tod in einem sibirischen Straflager vollständig aufzuklären und auch den Leichnam an die Familie freizugeben, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Zudem sollte ein straffreies Gedenken das Mindeste sein.
Reaktion auf Nawalny-Tod: Deutschland und EU-Staaten planen weitere Sanktionen
Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland und andere EU-Staaten nach dem Tod Nawalnys weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen wollen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.
Nawalny war in russischer Lagerhaft ums Leben gekommen. Sein Tod war am Samstag von dessen Sprecherin bestätigt worden. Zuvor hatte bereits der russische Strafvollzug über Nawalnys Tod informiert. Der Kreml-Gegner war seit 2021 inhaftiert.
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Putins Sprecher: Ergebnisse zu Untersuchungen von Nawalnys Tod „nicht bekannt“
Die Untersuchung der Umstände des Todes von Alexej Nawalny läuft nach Kreml-Angaben noch immer. „Bisher wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht veröffentlicht und sind entsprechend auch nicht bekannt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nawalnys Team wirft dem Kreml wie bei dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok 2020 Lügen und Hinhaltetaktik vor, um die Hintergründe des Schicksals des Gegners von Kreml-Chef Wladimir Putin zu verschleiern. Angehörige und Nawalnys Mitarbeiter fordern die Herausgabe des Leichnams.
Was mit der Leiche passiere, liege nicht in der Kompetenz des Kreml, behauptete Peskow. „Nein, das ist keine Frage, die uns betrifft. Wir befassen uns nicht mit dieser Angelegenheit. Das gehört nicht zu den Aufgaben der Präsidentenadministration.“ Die Kompetenzen des Kreml gelten als unbeschränkt. Es gibt bisher keine offiziellen Angaben dazu, wo Nawalnys Leiche aufbewahrt wird.
Nach dem Giftanschlag auf Nawalny hatte Putin nach eigenen Angaben persönlich die Genehmigung erteilt, dass der russische Oppositionsführer nach Berlin zur Behandlung in der Charité ausgeflogen wird. Er war damit einer Bitte der Ehefrau Julia Nawalnaja nachgekommen. (nak/dpa)