Es muss einen Neustart bei der Ganztagsbetreuung geben, denn: Das Konzept der Unterhachinger Rathausverwaltung scheitert im Gemeinderat.
Unterhaching - Immerhin zwölf der anfänglich mehr interessierten Zuhörer hielten durch bis zum spannungsgeladenen Ende, geduldig ertrugen sie eine mehrstündige Gemeinderatsdebatte mit zwei Sitzungsunterbrechungen und allerlei emotionalen Ausbrüchen. Als alle Ansichten und Beleidigungen ausgetauscht waren, kam es zur erwarteten Kampfabstimmung im Unterhachinger Rathaus: Kubiz-Umbau zugunsten der Ganztagsbetreuung, ja oder nein? Bei 27 zu vergebenden Stimmen inklusive der von SPD-Bürgermeister Wolfgang Panzer (vier Gemeinderatsmitglieder fehlten) stoppten CSU und Grüne mit einem hauchdünnen 14:13-Votum die Umbaupläne der Rathausverwaltung.
Die Kernfrage lautet: Was nun? Denn in puncto Ganztagsbetreuung, ab 2026 gesetzlich vorgeschrieben, steht die Gemeinde wieder ganz am Anfang. Seit dem 17. März 2022 waren neun Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen vorangegangen, wie der Bürgermeister mit einem „Zeitstrahl“ grafisch unterlegte. Nun also, in Sitzung Nummer zehn, das Aus für die Idee, die VHS aus dem Kubiz zu werfen, dieses für knapp eine Million Euro umzubauen und dort auf 245 Quadratmetern nachmittags Kinder aus der Jahnschule zu betreuen.
Konzept und Raumfrage im Fokus
Die Schwerpunkte der Debatte fokussierten sich auf zwei Aspekte. Erstens: Hat die Gemeinde überhaupt ein pädagogisches Konzept für die Ganztagsbetreuung? Ja, warb Astrid Abou El Ela vom kommunalen Bildungsreferat eindringlich für ihren „sozialräumlichen Ansatz“, der sei „nachhaltig, tragfähig und finanzierbar“. Den Grünen erschien dies als „zu oberflächlich“, wie Beate Gsänger monierte, die Rathausmitarbeiterin wiederum verwies „auf die Trägerautonomie“. Punkt zwei, auf dem die CSU beharrte: Warum nicht ein langfristig gedachter Neubau auf dem extra 2020 gekauften Nachbargrundstück am Utzweg, wo bis zu 1800 Quadratmeter Fläche möglich wären statt der 245 Quadratmeter im Kubiz? „Das wäre eine Traum-Unterbringung für die Kinder“, fand Franz Felzmann (CSU). Aber zu teuer, entgegnete Bürgermeister Panzer – die von der CSU genannten 2,1 Millionen Euro seien nicht haltbar, er rechne „mit zwölf Millionen Euro für 120 Kinder“. Susanne Schweizer, die Bauexpertin im Rathaus, kalkulierte derweil mit „mindestens drei Millionen Euro für eine Containerlösung – plus nicht unerhebliche Unterhaltskosten“.
Streit um die Reihenfolge
Beide Gedankenstränge vermischten sich schließlich thematisch, immer wieder ging es um die Reihenfolge: Erst die Örtlichkeit und dann das Konzept – oder umgekehrt? „Wenn ich kein Wo habe, kann ich kein Wie darstellen“, sagte Panzer. Armin Konetschny (Grüne) erwiderte. „Diese Reihenfolge ist falsch.“ Seine Parteikollegin, Vize-Bürgermeisterin Johanna Zapf, wetterte: „Über das fehlende Konzept soll mit übereifrigen Umbauten hinweggetäuscht werden.“
Verschiebungs-Anträge beide abgelehnt
Als sich die Diskussion um Raumfrage und pädagogisches Konzept immer wieder im Kreise drehte, gab es mittels Anträgen zur Geschäftsordnung zwei Versuche, die Wogen zu glätten. Zunächst beantragte Claudia Töpfer (Neo-Fraktion), eine Entscheidung auf die Juli-Sitzung des Gemeinderats zu vertagen und bis dahin Vergleichsdaten für ein Neubaukonzept vorzulegen. Diesen Vorschlag lehnte der Gemeinderat ebenso ab wie den Vorschlag von Evi Karbaumer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die Kubiz-Entscheidung auf September zu verschieben.
So ging es hin und her, Max Heiland (Grüne) regte noch an, „sich mit einer Zwischenlösung Zeit zu erkaufen“. Was sich aber negativ auf etwaige Zuschüsse auswirke. „Im Sinne der Sitzungsökonomie“, sagte schließlich der Bürgermeister, „sollten wir jetzt abstimmen.“ Er warb nochmals für den Kubiz-Umbau, der bedeute nämlich, „Mut zu beweisen und neue Wege zu gehen“. Doch die Abstimmung endete mit 13:14 Stimmen nicht, wie Panzer und seine Verwaltung es sich wünschten. Sein Fazit: „Ich bin einigermaßen ratlos.“
Sorge um die zeitige Umsetzung
Kein Kubiz-Umbau also, trotzdem soll die VHS ins Kinderhaus plus umziehen – und für den Ganztag gibt es im Moment gar keine Lösung. Vorsorglich beantragte der CSU-Fraktionsvorsitzende Korbinian Rausch später „ein Konzept für einen Neubau sowie eine Zwischenlösung“. Ob man diesen Antrag annehme, erläuterte Panzer, das müsse der Gemeinderat im Juli entscheiden. Falls ja, könne man sich anschließend damit inhaltlich befassen: „Das ist der Lauf der Gremien.“ Claudia Töpfer indes formulierte offen, was mancher sich insgeheim dachte: „Meine Angst ist, dass wir 2026 ohne eine Lösung für die Kinder dastehen.“