Bayerns Regierung plant einen Haushalt ohne neue Schulden. Einsparungen treffen Beamte und Familien. Die Opposition dürfte heftige Kritik üben.
München - Die Staatsregierung plant, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern stattdessen die eigenen Rücklagen stark zu beanspruchen und an vielen Stellen zu sparen. Markus Söder möchte diese Pläne im Landtag erläutern.
Regierungserklärung von Markus Söder (CSU) zum Doppelhaushalt 2026/27
Im Bayerischen Landtag dürfte es heute kräftig zur Sache gehen: Ministerpräsident Markus Söder von der CSU plant, eine Regierungserklärung zum kommenden Doppelhaushalt 2026/27 abzugeben. Die Opposition wiederum dürfte die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit Söders Politik nutzen.
Trotz der angespannten Finanzlage plant die Staatsregierung für die Jahre 2026 und 2027 einen Haushalt ohne neue Schulden. Der Doppelhaushalt soll insgesamt auf etwa 168 Milliarden Euro anwachsen. Für das nächste Jahr sind derzeit 84,6 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 sind es 83,4 Milliarden Euro.
Die Staatsregierung greift tief in die eigenen Rücklagen und plant, an vielen Stellen zu sparen. Es sollen keine neuen Stellen in Ministerien oder der Staatskanzlei geschaffen werden, und die Ausgaben in den Ressorts sollen um jeweils fünf Prozent gekürzt werden. Dies betrifft Ausgaben für Anzeigen, Empfänge, Öffentlichkeitsarbeit und Ähnliches.
Bayern will keine Schulden aufnehmen: Stellenabbau und kein Kinderstartgeld
Bis 2028 sollen zudem 1.000 Stellen in der Verwaltung sozialverträglich abgebaut werden. CSU und Freie Wähler planen außerdem, bei den Beamten in Bayern zu sparen: Zukünftige Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst sollen erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten übernommen werden.
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Der Beschluss des Kabinetts, auf das ab 2026 geplante Kinderstartgeld zu verzichten, war und ist umstritten. Eltern kleiner Kinder erhalten somit weder Familien- noch Krippengeld und müssen auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten.
Das dadurch frei werdende Geld soll stattdessen in die Kitas und deren Unterhalt investiert werden. Diese Entscheidung wurde von Kita-Trägern und Kommunalverbänden mit Lob und Erleichterung aufgenommen, während Oppositionsparteien und Betroffene lautstark protestierten.
Bayern will keine neuen Schulden aufnehmen - Freistaat profitiert von Sondervermögen des Bundes
Die Haushaltsplanung wurde auch durch die Steuerschätzung erleichtert, die Bayern für die kommenden zwei Jahre ein Steuerplus von etwa 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung in Aussicht stellt.
Zusätzlich profitiert der Freistaat vom Sondervermögen des Bundes für Investitionen. Von den knapp 7 Milliarden Euro aus der ersten Tranche aus Berlin gehen zwar 5 Milliarden Euro an die Kommunen, die verbleibenden 2 Milliarden Euro bleiben jedoch im Staatshaushalt. Dieses Geld soll für den Hochschulbau, den Staatsstraßenbau, die IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung, die Polizei und Universitätskliniken, die Förderung des Privatschulbaus sowie Hochwasserschutzmaßnahmen verwendet werden. (Quelle: dpa) (kam)