Im drohenden Zollkrieg gibt sich die EU entschlossen. Doch das reicht nicht. Europa muss seine Wirtschaft ankurbeln, wenn es in der Welt wieder ernst genommen werden will. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Nach Trumps Angriff auf Grönland und seiner infamen Zoll-Attacke glüht Europas Krisendiplomatie. Gut so. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagt Vizekanzler Lars Klingbeil, und Frankreichs Macron bringt die Handels-Bazooka in Stellung. Wenn Trump die Boxerhandschuhe anzieht, müssen es auch die Europäer tun. Entschlossenheit ist gut, Selbstüberschätzung nicht. In den Ring steigen sie wie ein übergewichtiger Boxer, der mit List ausgleichen muss, was ihm an Fitness fehlt. Deswegen schaltete die EU gestern wieder auf Deeskalation um.
Die Wahrheit ist: Um einen Wirtschaftskrieg zu gewinnen, fehlt es der EU an Schlagkraft – erst recht, wenn Trump die militärische Trumpfkarte ausspielt und mit dem Ende der Ukrainehilfe droht.
Allen voran muss Europa seine Wirtschaft wieder ankurbeln – insbesondere Deutschland
Deutschland steckt in der Rezession, hat sich mit seiner Energiewende selbst ins Aus geschossen und sich mit seiner grün inspirierten Politik technologisch amputiert. Und Klingbeil, der nun die Backen aufbläst, torpediert mit seiner SPD eine Reform des Wirtschaftsstandorts. Trump riecht Europas Schwäche – deshalb greift er so brutal in Grönland an, so wie Putin davor in der Ukraine zugeschlagen hat. Auch das neuerdings diskutierte Modell, wonach die USA Grönland für 99 Jahre pachten könnten, wäre ja nichts anderes als eine feindliche Übernahme der Insel durch die USA.
Wenn Trump die Scherereien und Risiken zu groß werden, lenkt er meist ein.
Es ist nicht so, dass Europa zuletzt nichts getan hätte: Es pumpt viele Milliarden in die Verteidigung, schließt Handelsdeals mit Südamerika, rückt näher an Indien. Doch wirkt all das nur mittelfristig. Um wieder mehr PS auf die Straße zu bringen, muss die EU-Führungsmacht Deutschland seine Wirtschaft ankurbeln, mit all den Reformen bei Bürokratie, Bürgergeld, Rente und Gesundheit, die Klingbeils Genossen so hingebungsvoll bekämpfen, wie sie einst beim 2-%-Verteidigungsziel bremsten (und lieber auf den Kuschelkurs mit Putin setzten).
Die EU hat noch immer willige Partner in den USA
All das heißt nicht, dass die Europäer wehrlos wären. Sie müssen den US-Konsumenten und -Erzeugern klarmachen, was ein Handelskrieg für sie bedeutet, und mit den Atlantikern unter den Republikanern reden, die Trumps Anti-NATO-Kurs missbilligen.
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Wenn Trump die Scherereien und Risiken zu groß werden, lenkt er meist ein. So hat er es auch mit den Chinesen gemacht. Deren ökonomische Druckmittel besitzt die EU zwar nicht, wohl aber einen Restvorrat an Werten, die viele Amerikaner noch immer mit Europa teilen. Selbst einstige Trump-Bewunderer beginnen an ihrem Idol zu zweifeln, wenn sie sehen, wie seine ICE-Trupps nach Gestapo-Art Migranten von der Straße weg deportieren.