Beschwerde eingereicht: Trump wirft Starmer britische Einmischung im US-Wahlkampf vor
In wenigen Wochen steht den USA erneut eine voraussichtlich knappe Präsidentschaftswahl bevor. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren, doch es gibt ein Problem.
Washington/London – Weil Mitglieder der britischen Labour-Partei in den letzten Wochen des US-Wahlkampfs in die USA reisen, um als Freiwillige die Kampagne von Kamala Harris‘ Demokraten zu unterstützen, hat das Team von Donald Trump die britische Regierung der Einmischung beschuldigt. Medien in Großbritannien und den USA haben dazu inzwischen einen Brief veröffentlicht, in dem ein Mitarbeiter des Trump-Teams offiziell Beschwerde bei der Wahlbehörde Federal Election Commission einlegt und eine Untersuchung der Sache fordert.
In dem Brief vom Montag (21. Oktober) vergleicht der Trump-Anwalt die britischen Freiwilligen mit den britischen Soldaten im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und wirft sowohl der britischen Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer als auch der demokratischen Kandidatin Harris vor, illegale ausländische Wahlbeeinflussung zu betreiben.
Linkedin-Post mit Folgen: Trump-Team beschuldigt Briten der Wahlbeeinflussung
Losgetreten hat den erneuten Konflikt zwischen Vereinigtem Königreich und Vereinigten Staaten laut einem Bericht des britischen Guardian ein inzwischen gelöschter Post auf dem Business-Netzwerk Linkedin, den die Labour-Mitarbeiterin Sofia Patel gepostet hatte. Demnach seien kurz vor der Wahl rund 100 frühere wie aktuelle Labour-Wahlkampfhelfer, ehrenamtlich und unabhängig von der britischen Labour-Partei, auch in den USA für die demokratische Präsidentschaftskandidatin im Einsatz.
Richtig bei der Beschwerde aus dem Trump-Lager ist, dass die US-Gesetzgebung ausländischen Organisationen und Landsleuten die Einmischung in die Wahlen in dem Land ausdrücklich verbietet. So dürfen etwa keine ausländischen Spenden oder andere Hilfen angeboten oder entgegengenommen werden. Was allerdings erlaubt ist: Dass ausländische Staatsbürger in die USA reisen und sich dort als Privatpersonen die Freiwilligenteams beider Parteien unterstützen. Das ist bei beiden Parteien seit vielen Jahren üblich und bezieht sich auch nicht nur auf Großbritannien. So berichtete vergangene Woche etwa auch der Spiegel über deutsche Freiwillige, die im US-Wahlkampf unterstützen.
Seit vielen Jahren üblich: Starmer rechtfertigt britische Freiwillige in den USA
Die Normalität der Causa betonte auch Labour-Chef und Premierminister Keir Starmer gegenüber Journalisten. Dabei wies er darauf hin, dass die Helferinnen und Helfer nicht in ihrer Funktion als Labour-Mitglieder im US-Wahlkampf auftreten, sondern die Freiwilligenarbeit in ihrer Freizeit ausüben. Das sei seit vielen Jahren üblich und habe dafür gesorgt, dass über die Zeit Netzwerke entstanden seien. So würden die britischen Helfer auch bei amerikanischen Freiwilligen übernachten: „So wurde es bei bisherigen Wahlen gemacht, so wird es bei dieser Wahl gemacht und daran ist nichts Unrechtes“, zitierte etwa der Guardian den britischen Premier.
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Dass dessen Partei in einer weiteren aktuellen Stellungnahme des Trump-Teams laut Guardian als „Linksaußen“-Partei bezeichnet wird, die Kamala Harris zu ihrer „gefährlich liberalen Politik und Rhetorik“ inspiriert hätte, sorgt aber keinesfalls dafür, dass Starmer im Fall einer Trump-Wiederwahl Angst vor einem schlechten Verhältnis mit dem Republikaner hätte. Gegenüber dem britischen Sender BBC betonte Starmer, dass er Trump bei einem Abendessen in New York vergangenen Monat kennengelernt hätte, bei dem die beiden Männer „ein gutes Verhältnis“ hätten etablieren können. (saka)