Friedrich Merz will beim Bürgergeld vieles ändern und viel Geld sparen. Wie, das will er möglicherweise noch diese Woche berichten, schließlich hat er das Thema zur Chefsache erklärt. Die Überschrift über seine Reform könnte lauten: „Es soll schwieriger werden für diejenigen, die sich nicht anstrengen“, sagte er jetzt in einem TV-Talk.
Was das konkret heißt – darüber wird derzeit noch spekuliert. Wie die Einigung mit der mitregierenden SPD, die das Bürgergeld in dieser Form erst in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt hatte, aussieht, und ob dann tatsächlich noch Milliarden gespart werden – Zweifel sind angebracht. Immerhin aber will die Koalition in Berlin ein semantisches Problem lösen: Aus dem „Bürgergeld“ soll auf jeden Fall die „Grundsicherung“ werden, hat Merz klargestellt.
Bürgergeld-Reform: Wird aus dem Namen auch ein neuer Kurs?
Damit trägt die Regierung dem Umstand Rechnung, dass etwa die Hälfte der Bürgergeldempfänger keine Bürger sind – jedenfalls keine Deutschen mit entsprechendem Pass. Im Juni 2025 erhielten durchschnittlich etwa 2,57 Millionen ausländische Bürgergeldempfänger in Deutschland Leistungen. Laut einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit betrug der Anteil der ausländischen Leistungsempfänger damit 47,6 Prozent.
Die Zahlen setzen sich zusammen aus rund 1,87 Millionen erwerbsfähigen und circa 700.000 nicht erwerbsfähigen Ausländern. Darunter sind viele Geflüchtete aus der Ukraine, die ohne Wartezeiten ins deutsche Sozialsystem einwandern können. Die Ausgaben für Bürgergeld, Kosten der Unterkunft und Heizung beliefen sich 2024 auf insgesamt 51,7 Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon dürfte also an Nicht-Bürger gehen. Dazu kommen noch Kosten für Arztrechnungen und -behandlungen, da auch das Gesundheitssystem allen offensteht.
Grundsicherung: Trotz Umbenennung bleibt ein Problem
Während das semantische Problem also gelöst wird, bleibt das tatsächliche Problem bestehen: Die Masseneinwanderung wird nicht von qualifizierten Kräften getragen, die in ihrem Gastgeberland schnell einen Job finden und in die Sozialversicherungen einzahlen. Im Gegenteil: Eine große Menge derer, die kommen, wandert direkt ein ins Sozialsystem.
Die Aufgabe besteht darin, sie so schnell wie möglich von dort aus in Arbeit zu bringen – oder sie gar nicht erst hineinzulassen. Mit einer Umbenennung zur Grundsicherung ist das nicht getan. Das wäre nur Kosmetik.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit "Business Punk".