Trump eskaliert Notenbank-Fehde – und feuert die erste Schwarze Fed-Gouverneurin
Lisa Cook gilt in den USA als renommierte Finanzexpertin. Ihre Entlassung zeigt bereits Folgen an internationalen Börsen.
New York/Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump hat die Gouverneurin der Federal Reserve (Fed) Lisa Cook am Montag „mit sofortiger Wirkung“ entlassen. Dies geht aus einem Brief hervor, der von einem X-Konto des Weißen Hauses veröffentlicht wurde. Darin wirft er Cook vor, sie haben falsche Angaben in Hypothekenverträgen gemacht - und treibt damit seine Fehde mit der US-Notenbank auf eine neue Spitze.
„Präsident Trump hat behauptet, mich ‚aus wichtigem Grund‘ entlassen zu wollen, obwohl es rechtlich keinen Grund dafür gibt, und er ist dazu nicht befugt“, sagte Cook in einer Erklärung, die ihre Anwälte am Montagabend mit CNN teilten. „Ich werde nicht zurücktreten. Ich werde meine Pflichten zur Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft weiterhin erfüllen, wie ich es seit 2022 tue.“ Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die globale Wirtschaft und die Unabhängigkeit von Zentralbanken haben.
Trumps US-Regierung gegen Notenbank Fed: Warum will Trump Lisa Cook loswerden?
Laut Trumps Anschuldigungen soll Cook bei der Beantragung einer Hypothek ein Zweithaus fälschlicherweise als Hauptwohnsitz angegeben haben. Cook selbst bestreitet diese Vorwürfe vehement. „Ich beabsichtige, alle Fragen zu meiner finanziellen Vergangenheit als Mitglied der Federal Reserve ernst zu nehmen. Daher sammle ich genaue Informationen, um alle legitimen Fragen zu beantworten und die Fakten darzulegen“, erklärte Cook in einer Stellungnahme, wie The Guardian berichtet.
Lisa Cook wurde im Mai 2022 von Präsident Joe Biden ernannt und ist die erste Schwarze Frau im Vorstand der US-Notenbank. Ihre Amtszeit sollte ursprünglich bis 2038 dauern. Sie gilt in den USA als respektierte Ökonomin und hat Erfahrungen an renommierten Universitäten wie Harvard und Stanford, außerdem war sie Mitglied des Rates der Wirtschaftsberater unter Barack Obama.
Rechtliche und politische Implikationen von Trumps Schritt gegen die Zentralbank „Federal Reserve“
Cook will um ihr Amt kämpfen – das letzte Wort dürfte also noch nicht gesprochen sein. Und Trumps Vorgehen wirft ernsthafte rechtliche Fragen auf. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte zuvor angedeutet, dass der Präsident nicht befugt ist, Gouverneure der Zentralbank ohne triftigen Grund zu entlassen. „Das Justizministerium hat damit kein Verfahren eröffnet, sie haben noch keine Anklage gegen sie erhoben. Daher halte ich den Tatverdacht derzeit für fraglich“, sagte der ehemalige Bundesanwalt Shan Wu gegenüber CNN. „Es wird definitiv zu einem Rechtsstreit kommen.“
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Die US-Notenbank Fed soll unabhängig von politischen Richtungen für die Sicherheit des Arbeitsmarktes und der Währung sorgen. Im Kern geht es im Streit zwischen der Fed und Trump um Zinssätze – Trump wünscht sich niedrigere Zinssätze als es die Notenbank derzeit für geboten hält. Im September steht aber die nächste Entscheidung an, wie CNN berichtet.
„Donald Trump spielt ein gefährliches Spiel mit einer Schlüsselsäule unserer Wirtschaft“, kritisierte unter anderem der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Senatorin und Finanzexpertin Elizabeth Warren bezeichnete den Schritt als „autoritären Machtmissbrauch, der eindeutig gegen den Federal Reserve Act verstößt und vor Gericht aufgehoben werden muss.“
Ökonomen warnen vor Auswirkungen auf die Geldpolitik und globale Märkte
Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen von Trumps Aktion. Skanda Amarnath, ehemaliger Fed-Ökonom, erklärte: „Der Dollar schwächt sich weiter ab, während die amerikanische Regierungsführung weiter erodiert. Das bedeutet höhere Preise für alle Rohstoffe.“ Auch für deutsche und europäische Anleger und Unternehmen könnte die Entwicklung erhebliche Konsequenzen haben, wie The Guardian berichtet. Eine Schwächung der Unabhängigkeit der Federal Reserve könnte zu Unsicherheiten an den globalen Finanzmärkten führen und die Wechselkurse zwischen Euro und Dollar beeinflussen. In einer ersten Reaktion starteten die Börsen in Asien und auch der deutsche DAX am Morgen schwächer, wie die Tagesschau schreibt.
Zudem könnte eine politisch beeinflusste Fed-Politik Auswirkungen auf die internationale Koordination der Geldpolitik haben, was besonders für exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland von Bedeutung ist. Trumps Versuch, Lisa Cook zu entlassen, markiert damit eine beispiellose Herausforderung für die Unabhängigkeit der US-Notenbank. Die weitere Entwicklung dieser Situation wird nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Europa genau beobachtet werden - weitere Entwicklungen und Reaktionen sind abzuwarten. (kat)