„D-Day“-Papier der FDP löst heftige Reaktionen aus: „Sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen“
Die FDP gerät wegen ihres „D-Day“-Plans unter Beschuss. Der SPD-Generalsekretär fordert eine Entschuldigung. Andere finden, die FDP sollte nicht regieren.
Berlin – In einem achtseitigen Dokument erklärt die FDP, wie der Ausstieg aus der Ampel hätte ablaufen sollen. Was zuvor als Gerücht kursierte, ist nun offiziell bestätigt. Mit dem „D-Day“ wollte die FDP die Koalition mit der SPD und den Grünen aufkündigen. Der Plan konnte zwar nicht mehr umgesetzt werden, doch die Absicht der FDP erschüttert die politische Landschaft. Vor allem die Ex-Koalitionspartner sind schockiert.
„D-Day“ Papier der FDP löst heftige Reaktionen aus
Den Fahrplan zum Austritt aus der Ampel und wie es danach hätte weitergehen sollen, veröffentlichte die FDP am Donnerstag (28. November) auf ihrer Homepage selbst. Sie wolle damit „Transparenz“ herstellen. Der Wortlaut sorgt bei vielen Politikerinnen und Politikern für Kopfschütteln. Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, erzählte der Welt, dass das Dokument „auf Ebene der Mitarbeiter entstanden“ sei. „Niemand aus der Führung der FDP kannte das Papier.“
Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zur offiziellen Darstellung der FDP. In der Erklärung hieß es: „Dieses Papier ist in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers erstellt worden.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Präsidiums, äußerte sich auf X mit den Worten: „Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar. Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt.“
FDP verwendet „D-Day“-Begriff für den Bruch mit der Ampel – Miersch: „zynisch“
Der Begriff „D-Day“ ist in Deutschland hauptsächlich im Kontext der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus bekannt. Der „D-Day“ am 6. Juni 1944 markierte den Beginn dieser Operation. Er steht jedoch auch für grausames Blutvergießen, Zehntausende von Toten und Verletzten. In dem FDP-Dokument wird er als Synonym für den möglichen Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition verwendet.
Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass das Verhalten der FDP das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen untergraben würde. Er fügte hinzu: „Christian Lindner und seine FDP stehen in der Verantwortung, sich bei den Menschen in diesem Land zu erklären und zu entschuldigen“. Die Verwendung des Begriffs „D-Day“ bezeichnete er als „zynisch“.
Nach „D-Day“-Papier: FDP „sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen“
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, kommentierte auf der Plattform X: „Es ist gut, dass langsam alles herauskommt und die Bürger sich ein Bild machen können.“ Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte ebenfalls Kritik auf X: „Ein Parlament ist kein Schlachtfeld, und das Ringen um die besten Ideen und Konzepte gehört zu unserer lebendigen Demokratie. Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen.“
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Reaktionen auf „D-Day“-Papier der FDP: „Politik als Schlachtfeld“
Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde vom Deutschlandfunk mit den Worten zitiert: „Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei“. Er äußerte sich nur kurz am Rande einer politischen Veranstaltung in Berlin zu den „D-Day“-Plänen der FDP. Ricarda Lang, die ehemalige Vorsitzende der Grünen, reagierte mit Humor. In Bezug auf die im Papier veröffentlichte „D-Day-Ablaufpyramide“ schrieb sie auf X: „Wie ich plane, meinen Mann von einem Hund zu überzeugen.“
Sie schrieb zuvor: „Wer Politik nur noch als Schlachtfeld begreift und als einziges verbleibendes Ziel Destruktion zum eigenen Nutzen hat, sollte keine politische Verantwortung tragen.“ Volker Ullrich, ein Abgeordneter der Union, kritisierte die FDP ebenfalls auf X: „Eine Partei, die öffentlich kommuniziert, wie sie am besten nicht regiert, sollte auch künftig besser nicht regieren.“ (vk)