Kabinetts stimmt zu - Renten-Reform ist beschlossen: Das ändert sich jetzt für Rentner und Angestellte
Rentenbeiträge: Steigende Rentenbeiträge nimmt die Bundesregierung für das fixe Rentenniveau in Kauf. Aktuell liegen sie bei 18,6 Prozent. Die Rentenbeiträge müssen steigen, weil im Verhältnis immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren. Es gibt zwar viele Ideen den Anstieg abzumildern - höhere Abschläge für Frührentner, Rente mit 63 abschaffen, Renteneintrittsalter anheben -, doch Hubertus Heil hat immer wieder klargestellt, dass das mit ihm nicht zu machen sei. Renten-Ökonom Bernd Raffelhüschen rechnet mit einem Rentenbeitrag von bis zu 29 Prozent , sollte das Rentenniveau dauerhaft festgelegt werde. Gleichbleibende Beiträge würden ein Loch von drei Billionen Euro in die Rentenversicherung reißen, so Raffelhüschen zu FOCUS online.
Aktienrente als drittes Standbein: Eine staatlich angelegte Aktienrente soll die gesetzliche Altersvorsorge aus Rentenbeiträgen und den Zuschüssen aus Steuergeldern komplettieren. Aktuell investiert die Bundesregierung knapp 130 Milliarden Euro an Steuergeldern in " versicherungsfremde Leistungen ". Für das sogenannte Generationenkapital wird der Bund 200 Milliarden Euro investieren und die Erträge daraus ab Mitte der 2030er-Jahre an die Rentenversicherung auszahlen. Das Startkapital will der Bund über Schulden beschaffen.
Experten zurückhaltend
Experten sehen die Reform kritisch. Vor allem die Fixierung des Rentenniveaus belaste die Arbeitnehmer über Gebühr. DIW-Chef Marcel Fratzscher, normalerweise eher SPD-nah, sagte ntv.de: „Konkret heißt das, dass eine noch stärkere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet. Denn um das Rentenniveau stabil zu halten, werden die Beiträge der Beschäftigten steigen müssen, von im Augenblick 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035.“
Auch dass die Aktienrente über Schulden finanziert wird, die dann über den Aktienmarkt womöglich in ausländische Unternehmensanteile fließen, verurteilt Fratzscher: „Ich halte das für eine schlechte Idee. Nicht, weil es prinzipiell unsinnig wäre, sondern weil es die falschen Prioritäten setzt. Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung nehmen Schulden auf, um das Geld in ausländische Unternehmen zu investieren. Sie wollen keine Schulden aufnehmen, um in Bildung, in Qualifizierung und in gute Infrastruktur in Deutschland zu investieren.“
Zudem werde das Generationenkapital in Höhe von 200 Milliarden Euro „nicht genug Rendite generieren, um die gesetzliche Rente spürbar zu entlasten“. Es gehe um 10 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird vorn und hinten nicht reichen, um die gesetzliche Rente besser zu unterstützen.“ Aktuell kostet die Rente Deutschland bereits über 600 Milliarden Euro. Bundesarbeitsminister Heil rechnet durch das fixe Rentenniveau in den kommenden 20 Jahren mit 800 Milliarden Euro. Die großen Reformen werden also wohl die nächste Bundesregierung übernehmen müssen.