Beiträge zweckentfremdet - FDP erhebt schwere Vorwürfe: So soll sich der Bund in der Rentenkasse bedienen

Milliardenbelastung für Beitragszahler

Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, wird der Gegenwert dieser versicherungsfremden Leistungen auf 63 bis 112 Milliarden Euro geschätzt. Allerdings fehlt eine klare und transparente Abgrenzung dieser Leistungen. Trotz wiederholter Kritik des Bundesrechnungshofes an dieser Praxis, behauptet das Bundessozialministerium, dass keine Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet werden.

Laut der DRV besteht jedoch definitiv eine Finanzlücke. Im schlimmsten Fall zweigte der Bund im Jahr 2020 allein 37 Milliarden Euro aus der Beitragskasse ab. Das heißt, die eigentlich aus Steuergeldern zu finanzierenden Aufgaben kosteten die DRV 37 Milliarden Euro mehr, als der Bund dafür aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt hat. Der Rentenexperte Fritz Teufel hat laut „Wirtschaftswoche“ berechnet, dass sich dieser Betrag seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 bis 2022 auf insgesamt 988,7 Milliarden Euro summiert hat.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte gegenüber der „Wirtschaftswoche“, dass die Bundeszuschüsse schon immer eine „allgemeine Sicherungsfunktion für die gesetzliche Rentenversicherung“ erfüllt hätten. Darüber hinaus seien sie eine pauschale Abgeltung der nicht beitragsgedeckten Leistungen. Sie stellte klar: „Mit dieser pauschalen Abgeltung geht einher, dass nicht beitragsgedeckte Leistungen gerade nicht spitz abgerechnet und dann der Rentenversicherung erstattet werden“.

Die FDP-Rentenexpertin Anja Schulz argumentiert jedoch, dass es falsch sei, den Begriff Bundeszuschuss in diesem Zusammenhang zu verwenden. Ihrer Ansicht nach handelt es sich vielmehr um eine Erstattung, die nicht einmal vollständig ist. Schulz betont: „Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen“. Kurz gesagt: Es werden Kosten auf die Beitragszahler verlagert, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden sollten.