Politisches Tauziehen: AfD will Merz-Antrag zustimmen – „Für die Union ist das fatal“
AfD will Merz-Antrag zustimmen – Forsa-Chef: „Für die Union ist das fatal“
Merz plant am Mittwoch zwei Anträge zur Asylpolitik – doch nicht alle sind begeistert. Die einzige Partei, die sich freut: die AfD.
Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl dominiert das Thema „Migration“ den politischen Diskurs in Deutschland. Die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz bringt mit ihren geplanten Verschärfungen der Asylpolitik reichlich Zündstoff in die Diskussion. Am Mittwoch, dem 29. Januar, will die Unionsfraktion zwei Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik einbringen. Der Höhepunkt wird am Freitag erwartet, wenn ein Gesetzesentwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ folgen soll.
Merz ist entschlossen, das Maßnahmenpaket durchzusetzen. Auf die Frage, wie er mit einer möglichen Zustimmung der AfD zu den Unionsanträgen umgehe, erklärte er auf einer Pressekonferenz: „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen.“ Eine Aussage, die in der politischen Landschaft für massive Kritik sorgt.
Nach der Ankündigung zur Verschärfung der Asylpolitik verliert Union Zustimmung: Aufwertung der AfD?
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg musste die Union in einer Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen und büßte drei Prozentpunkte ein. Forsa-Chef Peter Matuschek bezeichnete solche Veränderungen innerhalb kurzer Zeit als ungewöhnlich. Im Gespräch mit ntv erklärte er, dass die Umfragewerte der Parteien maßgeblich davon abhingen, wie diese mit Krisen umgingen. Die Verschiebung im Trendbarometer sei demnach erfolgt, nachdem die Union ihre Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik angekündigt habe.
Matuschek betonte außerdem, dass der Eindruck einer Aufwertung der AfD entstehe, wenn Friedrich Merz in Kauf nehme, dass die AfD den Anträgen der Union zustimme und damit mitentscheiden könne. „Für die Union ist das fatal“, ergänzte der Forsa-Chef anschließend.
Union schiebt Verantwortung für möglichen Tabubruch zu SPD und Grüne: Zweifel an Bundeskanzler-Fähigkeiten
Auch SPD und Grüne reagierten empört auf die Vorstöße der Union. Wie der Spiegel berichtet, wurde aus den Reihen der Union zuletzt angedeutet, dass SPD und Grüne den Anträgen zustimmen müssten, um eine Mehrheit mit Unterstützung der AfD zu verhindern. Dies habe den Eindruck erweckt, die Verantwortung für einen möglichen Tabubruch im Parlament würde den beiden Regierungsparteien zugeschoben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich stellte sogar die Eignung von Friedrich Merz für das Kanzleramt infrage. Er erinnerte daran, dass Merz vor Wochen zugesagt habe, keine Anträge in den Bundestag einzubringen, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen seien, und warf ihm vor, dieses Versprechen nun zu brechen, berichtete der Spiegel. Mützenich betonte, er habe sich auf die Integrität und Berechenbarkeit von Merz verlassen, und erklärte, ohne diese Eigenschaften könne man ein Land nicht führen.
Ähnlich fiel die Reaktion bei den Grünen aus. Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, laut dem Spiegel, das Vorgehen der Union scharf und sprach von einem „eklatanten Bruch“ mit den langjährigen Absprachen der demokratischen Fraktionen im Bundestag. Ihrer Einschätzung nach setze die Union offenbar darauf, ihre Vorlagen zur Migrationspolitik mithilfe einer „eine Mehrheit bekommen kann, wenn die Nazis zustimmen“. Dröges Schlussfolgerung: „Friedrich Merz hat aus meiner Sicht bisher in dieser Woche gezeigt, was dafür spricht, dass er kein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“
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AfD will voraussichtlich Unions-Anträgen zustimmen – trotz AfD-kritischen Passagen
Nur eine Partei ist ganz aus dem Häuschen: die AfD. Parteichef und Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla zeigte sich überzeugt, dass seine Fraktion den von der Union vorgeschlagenen Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen werde. Viele Punkte seien Forderungen, die die AfD seit Jahren gestellt habe. „Dem werden wir uns nicht verschließen, dem werden wir auch zustimmen.“
Ein vorab bekannt gewordener Entwurf der Union enthält jedoch auch kritische Passagen zur AfD. „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner. Auf die Frage, ob die AfD eine Schmerzgrenze habe, solchen Anträgen dennoch zuzustimmen, erklärte Chrupalla, die AfD sei Schmerz gewohnt und werde auf „solche Scharmützel nicht hereinfallen“. (dpa/lw)