Neben Ende des Ukraine-Kriegs: Trump-Delegation strebt bei Verhandlungen in Riad eigene Ziele an
Die USA und Russland beraten in Riad über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Beide Länder streben bessere Beziehungen an und Trump verfolgt auch weitere Ziele.
Riad – US-Präsident Donald Trump vollzieht nicht einmal einen Monat nach seiner Amtseinführung eine Kehrtwende in der US-amerikanischen Ukraine-Politik. Erst in der vergangenen Woche berichtete Trump von einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – nur wenige Tage später kommt es zum Treffen der Chefdiplomaten beider Länder.
Delegationen der USA und Russlands sind in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu Gesprächen zusammengekommen. Angeführt werden die Unterredungen von US-Außenminister Marco Rubio und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Neben einem möglichen Friedensplan zum Ende des Ukraine-Kriegs sollen bei dem Treffen auch weitere Themen im Mittelpunkt stehen.
Verhandlungen über Ende des Ukraine-Kriegs – Trump hat weitere Ziele im Blick
Die russische Delegation ließ in Riad verlauten, man strebe in den Gesprächen eine „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den zwei Ländern an. Dabei soll vor allem auch das Thema Öl im Fokus stehen, wie die New York Times berichtet. „Die großen US-Ölkonzerne haben in Russland sehr erfolgreiche Geschäfte gehabt“, sagte Kirill Dmitriev vor den Gesprächen.
Der Vorsitzende des russischen Staatsfonds „Russian Direct Investment Fund“ nimmt an Lawrows Seite an den Gesprächen in Riad teil. Wenn es nach Dmitriev geht, könnten US-amerikanische Öl-Riesen, wie ExxonMobil ihr Russlandgeschäft in Zukunft wieder aufnehmen. „Wir glauben, dass sie irgendwann zurückkommen werden, denn warum sollten sie auf die Möglichkeiten verzichten, die Russland ihnen gegeben hat, um Zugang zu den russischen Naturressourcen zu erhalten?“
Exxon hatte genau wie andere internationale Ölkonzerne ihr Russlandgeschäft nach der großangelegten Invasion der russischen Truppen in die Ukraine im Februar 2022 aufgegeben. Unter der sich anbahnenden Partnerschaft von Russland und den USA könnte sich eine Rückkehr nach Russland anbieten. Die Gespräche zwischen Rubio und Lawrow sollen auch die Voraussetzungen für ein persönliches Treffen zwischen Trump und Putin abklopfen.
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Beziehungen zwischen Russland und den USA – Trump blickt auch auf russisches Öl
Der US-Präsident machte bereits im Wahlkampf keinen Hehl aus seiner Vorliebe für die amerikanische Ölindustrie. Unter dem Leitsatz „Drill baby, drill“ warb Trump für eine Abkehr von erneuerbaren Energiequellen und ein Rückbesinnen auf die fossile Stärke der USA. Dabei forderte Trump unter anderem in Alaska wieder verstärkt nach Ölvorkommen zu bohren. Ein Angebot Putins, auch russische Bodenschätze in Zukunft wieder für die US-amerikanische Öl-Strategie zu verwenden, dürfte für Trump zumindest verlockend klingen. Bei dem Telefonat zwischen Putin und Trump soll es passend dazu auch um ökonomische und energiewirtschaftliche Beziehungen gegangen sein.
Ende des Ukraine-Kriegs als erster Schritt: Trump pocht auf „strategische Partnerschaft“ mit Putin
In Riad könnte sich also viel mehr abspielen als ein erster Schritt in Richtung eines möglichen Endes des Ukraine-Kriegs. Der Politikwissenschaftler Helmut Müller-Enbergs suggeriert im Interview mit t-online, dass Trump Russland als Partner gewinnen will, da er China als künftigen Hauptgegenspieler der USA ausgemacht hat: „Trump versucht also, eine strategische Partnerschaft mit Putin und Russland auf die Beine zu stellen, um sich gegen China in Stellung zu bringen.“ Ein erster Schritt dieser strategischen Partnerschaft könnte wiederum eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sein.
Neben Öl könnte Trump auch von den seltenen Erden profitieren, welche sich zum Großteil in den von Russland besetzten Gebieten im Donbas befinden. Putin würde im Gegenzug mit einem für ihn günstigen Friedensplan für den Ukraine-Krieg belohnt werden und könnte so massive Kriegsausgaben sparen. „Trump ist für Putin das größte Geschenk seines politischen Lebens“, kommentiert Müller-Enbergs bei t-online die Chancen für den russischen Autokraten.
EU und Ukraine bei Verhandlungen außen vor – auch Selenskyj reist nach Riad
Die Leidtragenden der bevorstehenden Abmachungen könnten jedoch die Ukraine und die EU sein. Außenminister Lawrow stellte erst am Montag eine europäische Beteiligung an den Gesprächen infrage. Europa habe bereits mehrmals die Chance gehabt, sich an einer Einigung in Sachen Ukraine zu beteiligen. „Ich weiß nicht, was Europa am Verhandlungstisch tun würde“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Putins Außenminister. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden, sagt Lawrow weiter.
Die Ukraine, über deren territoriale Zukunft verhandelt wird, scheint bei den Gesprächen ebenso außen vor zu sein. Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste parallel zu dem Treffen ebenfalls auf die Arabische Halbinsel, um sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohammed bin Sajid, zu treffen. Am Mittwoch – also einen Tag nach dem russisch-amerikanischen Treffen – wird er ebenfalls in Saudi-Arabien erwartet, wie die Deutsche Presse-Agentur von arabischen Diplomaten in Riad erfuhr.
Ende des Ukraine-Kriegs: Verhandlungen ohne Kiew? Trump-Gesandter lässt aufhorchen
Hoffnung dürfte dem ukrainischen Präsidenten hingegen die Äußerungen von Keith Kellogg machen. Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine bekräftigte am Montag, niemand werde Selenskyj ein Friedensabkommen aufzwingen. Die Entscheidung darüber müsste der Selenskyj gemeinsam mit dem ukrainischen Volk treffen, sagt Kellogg im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Der ehemalige US-General war jedoch nicht Teil der US-amerikanischen Delegation für die Gespräche mit Russland. (fd mit Agenturmaterial)