Deutschland ohne Haushalt 2024: Warum Abgeordnete und Beamte trotzdem weiter bezahlt werden
Vor dem Jahreswechsel wird der Bundestag keinen Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Das Grundgesetz hat für diesen Fall eine Regelung getroffen.
Die Bundesregierung hat sich nicht auf einen Haushalt für das Jahr 2024 einigen können. Die Verhandlungen zwischen Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Die Grünen) sind festgefahren. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, schrieb Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, in einer SMS an die Abgeordneten der Sozialdemokraten. Um das Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 noch im Dezember zu verabschieden, hätte das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen müssen.
Deutschland startet also voraussichtlich ohne Haushalt in das Jahr 2024. Das Grundgesetz hat diesen Fall in Artikel 111 geregelt. Dadurch wird verhindert, dass es zu einem sogenannten „Shutdown“ wie in den USA kommt. Dort wird das öffentliche Leben nahezu komplett heruntergefahren. Die deutsche Verfassung hingegen sagt sinngemäß, dass nur das Geld ausgeben darf, wozu der Staat durch ein Gesetz verpflichtet ist. Dadurch soll der Status quo erhalten werden.
Werden Politiker weiterbezahlt?
Es wird sich erstmal nicht so viel ändern: Politiker und Beamte werden weiterhin bezahlt, Schulen und Kitas bleiben geöffnet und in Krankenhäusern wird weitergearbeitet. Auch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, Kindergeld und BAföG werden weiterhin ausgezahlt. „Gesetzlich bestehende Einrichtungen des Staates können finanziell einfach weiterlaufen“, sagt der Staatsrechtler Alexander Thiele, „deshalb haben wir von der vorläufigen Haushaltsführung bei neuen Regierungen bisher auch nie wirklich etwas bemerkt.“ Bislang dauerten solche Phasen jeweils nur wenige Wochen. „So wird es auch jetzt sein“, ist sich der Professor an der Business and Law School Berlin sicher.
Völlig unbedeutend ist der haushaltslose Zustand aber nicht: Neue Ausgaben, die nicht durch ein Gesetz geregelt sind, werden untersagt. Als Beispiel nennt Thiele etwa die erweiterten Hilfen für die Ukraine, da diese keine gesetzliche Grundlage haben. „Da wir aber auch insoweit nur von wenigen Wochen sprechen, halte ich das auch für nicht wirklich problematisch“, glaubt er. Ein großer Teil der Hilfe an die Ukraine beruht auf völkerrechtlichen Verträgen. Deswegen können diese Hilfen weiterhin bezahlt werden.
Staatsrechtler: Der wirkliche Spielraum der Regierung ist nicht groß
Unter Umständen bekommen auch die Länder die Folgen des fehlenden Bundeshaushaltes zu spüren. Einige im für verfassungswidrig erklärten Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehenen Gelder sollten an die Länder gehen. Jetzt kommt es darauf an, ob im neuen Haushalt jene Mittel aufgenommen werden, die im KTF für die Länder vorgesehen waren. „Ohne Haushalt aber können diese Mittel auf keinen Fall fließen“, unterstreicht Thiele.
Dennoch ist es so, dass ein Großteil der Ausgaben im Staatshaushalt für gesetzliche Ansprüche verbraucht wird, etwa für Sozialleistungen, Personal und Gebäude. Und diese laufen ungehindert weiter. Die spürbaren Folgen für die einzelnen Menschen halten sich in Grenzen. Dazu sagt Alexander Thiele: „Der wirkliche Spielraum neuer Regierungen ist insofern gar nicht so groß, wie man vielleicht denken würde.“