Das FBI hat in Fulton County bei Atlanta Hunderte Stimmzettel von 2020 beschlagnahmt. Grundlage waren später veröffentlichte, widerlegte Betrugsbehauptungen. Eine Analyse.
Washington D.C. – Das FBI hat kürzlich Hunderte Stimmzettel aus dem Raum Atlanta beschlagnahmt. Wie diese Woche bekannt wurde, basierte die Aktion auf widerlegten Behauptungen über die Präsidentschaftswahl 2020.
Was in Georgia geschah, hat viele Wahl-Expertinnen und -Experten alarmiert. Sie befürchten, es könnte Teil einer Initiative von Präsident Donald Trump sein, künftige bundesweite Eingriffe in Wahlergebnisse vorzubereiten. Nur wenige Tage, nachdem die Stimmzettel beschlagnahmt wurden, erklärte Trump, die Bundesregierung solle in bestimmten Regionen die Durchführung von Wahlen übernehmen.
„All das wird genutzt, um einen Eindruck zu erwecken – möglicherweise als Rechtfertigung für späteren, potenziellen bundesweiten Eingriff in die Wahlen“, sagte David Becker, ehemaliger Anwalt für Wahlrecht im Justizministerium und Leiter des überparteilichen Center for Election Innovation & Research.
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Trump selbst äußerte sich nicht zur Untersuchung, doch das FBI erklärte, es gehe lediglich seiner Routinearbeit bei der Aufklärung eines möglichen Verbrechens nach.
„Sollten diese Mängel vorsätzlich erfolgt sein, wäre das ein Verstoß gegen Bundesrecht“, schrieb FBI-Spezialagent Hugh Raymond Evans in seinem Antrag auf Durchsuchungsbefehl an das Gericht.
Was in Georgia passiert ist und warum die Vorgänge landesweit Sorgen auslösen
Das FBI hat nun Hunderte Stimmzettel aus Georgias Präsidentschaftswahl 2020 in den Händen
Die Durchsuchung und Beschlagnahme fand Ende Januar in Fulton County statt – dem einwohnerstärksten und zugleich demokratischsten Bezirk Georgias.
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Wahlexpertinnen und -experten zeigten sich schockiert. „Ich kann mich nicht erinnern, dass die Bundesregierung jemals auf diese Weise Wahldokumente beschlagnahmt hat“, sagte Tammy Patrick, ehemalige Wahlleiterin in Arizona und nun beim überparteilichen Election Center tätig.
Diese Woche wurde die eidesstattliche Versicherung veröffentlicht, mit der die Regierung den Durchsuchungsbefehl erwirkt hatte. Wie meine Kolleginnen und Kollegen von der Washington Post berichten, stützt sich diese auf Behauptungen von Verschwörungstheoretikern. Diese wollten einen nicht existenten Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 nachweisen. Die eidesstattliche Erklärung legt keine konkreten Beweise vor, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde.
Unabhängige Prüfungen zeigten indes: Es gibt weder in Georgia noch anderswo Hinweise auf einen Wahlbetrug im Umfang, der das Wahlergebnis beeinflusst hätte.
„Die Wahl 2020 war eines der transparentesten und am stärksten kontrollierten Ereignisse in der amerikanischen Geschichte“, sagte Becker. „Wir wissen, wer Georgia 2020 gewonnen hat, weil die Stimmzettel dreimal auf drei verschiedene Arten ausgezählt wurden.“
Keine Transparenz vom FBI über die Stimmzettel
Die Verfassung schreibt vor, dass die Bundesstaaten – und nicht die Bundesregierung – für die Durchführung von Wahlen verantwortlich sind.
Das bedeutet, dass Wahldokumente eigentlich in den Händen der Bundesstaatsbeamten bleiben müssen, erläuterte Patrick. Sie beaufsichtigte früher Wahlen in Arizonas größtem County. („Hin und wieder kam es vor, dass ein Kandidat nicht glauben konnte, verloren zu haben, und persönlich Einsicht in die Stimmen forderte.“)
Der Vorsitzende der Fulton County Commission, Robb Pitts, sagte bei einer Pressekonferenz, die lokalen Behörden könnten für die vom FBI beschlagnahmten Stimmzettel und weitere Materialien wie Wählerdaten „nicht länger verantwortlich gemacht werden“.
„Ich weiß nicht, wo sie jetzt sind. Ich weiß nicht, was das FBI damit macht“, sagte Pitts. „Öffnen sie die Kisten? Legen sie andere Stimmzettel hinein? Ich habe keine Ahnung.“
Fulton County hat bei Gericht beantragt, die Stimmzettel zurückzuerhalten.
Direktorin der nationalen Geheimdienste bei Durchsuchung anwesend
Abgeordnete und frühere Geheimdienstler zeigten sich überrascht über Bilder, die Director of National Intelligence Tulsi Gabbard bei der Durchsuchung zeigen, wie die Washington Post berichtet. Gabbard ist eigentlich für die US-Nachrichtendienste zuständig, nicht für Wahlen.
Gabbard erklärte, Trump habe sie ausdrücklich um ihre Anwesenheit gebeten – in Ausübung ihrer Kompetenz, „Geheimdienstinformationen zur Wahlsicherheit auszuwerten“.
Eine der 2020 aufgestellten und widerlegten Behauptungen war, dass Staaten wie Venezuela angeblich Wahlautomaten manipuliert hätten. (Dies ist haltlos, Wahlautomaten gelten als sicher, wie zahlreiche Expertinnen und Experten betonen.) Ob Gabbard im Zusammenhang mit Untersuchungen zu ausländischen Eingriffen vor Ort war, ist unklar. Frühere Untersuchungen fanden jedenfalls keine Hinweise darauf, dass Gegner der USA Wahlstimmen manipulierten.
Andere Wahlleiter beobachten die Vorgänge aufmerksam
Alle ehemaligen Wahlleiter, mit denen ich sprach, betonen, Lokalbehörden wie jene in Fulton County legen größten Wert darauf, Stimmen korrekt auszuzählen. Ihr eigentlich überparteilicher Arbeitsalltag steht seit der Wahl 2020 unter enormem Druck und Argwohn – ein Trend, der mit Trumps fortgesetztem Anzweifeln vergangener Ergebnisse sogar noch zugenommen hat.
„Trump sagt immer, unsere Wahlen sind manipuliert“, so Becker. „Das ist schlicht zu 100 Prozent falsch. Unsere Wahlen sind so sicher und transparent wie nie, nach allen objektiven Kriterien. Die Wahlverwaltung ist einer der Bereiche, wo Regierung am besten funktioniert.“
Zum Autor
Salvador Rizzo berichtet über das Bundesgericht in D.C. und das Büro des US-Staatsanwalts für die Washington Post. Sie erreichen ihn für vertrauliche Hinweise über Signal unter srizzo.86.
Dieser Artikel war zuerst am 12. Februar 2026 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.