Schlag gegen Steuerflucht - Italien verdoppelt "Pauschalsteuer" und stoppt Lockangebote für Superreiche
Die italienische Regierung hat beschlossen, die Steuern für Superreiche stark zu erhöhen. Laut Berichten des ORF, betrifft die neue Regelung künftig Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Italien verlegen wollen.
"Pauschalsteuer" für Superreiche in Italien soll verdoppelt werden
Laut dem "Spiegel" wolle die Regierung mit ihrer Entscheidung vor allem den internationalen Wettbewerb um reiche Steuerzahler stoppen sowie Steuerflucht vermeiden. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti erklärte: "Wir sind dagegen, mit anderen Ländern in einen Wettbewerb zu treten, um Steueroasen für Personen oder Unternehmen zu schaffen."
Konkret plant die Regierung die "Pauschalsteuer" für reiche Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz nach Italien verlegen, von 100.000 Euro auf 200.000 Euro zu verdoppeln. Das hat die Regierung in Rom am Mittwoch entschieden. Das bisherige Steuerprivileg für Reiche werde damit gestrichen.
Laut ORF betrifft die neue Regelung allerdings nur Personen, die in Zukunft ihren steuerlichen Hauptwohnsitz nach Italien verlegen wollen - Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz bereits nach Italien verlegt hätten, würden verschont.
Steuerregelung lockte vor allem reiche Prominente an
Die "Pauschalsteuer" wurde 2017 eingeführt, um reiche Menschen ins Land zu locken und die Wirtschaft zu stärken. Der italienische Rechnungshof schätzt laut ORF, dass die Regelung in den Jahren 2018 bis 2022 Steuereinnahmen von insgesamt 254 Millionen Euro generierte.
Die bisherigen Regelungen, so der "Spiegel", hatten unter anderem Prominente wie den Fußballstar Cristiano Ronaldo angelockt, der seinen steuerlichen Wohnsitz zwischen 2018 und 2021 nach Italien verlegte, als er für Juventus Turin spielte.
Die Regierung erhofft sich durch die neue Regelung auch eine Erhöhung der Steuereinnahmen, obwohl der finanzielle Effekt in Milliardenhaushalten eher gering sein wird. Die EU hatte die bisherigen Steuervergünstigungen als ungerecht und nachteilig kritisiert.
Vermögenssteuer in Deutschland seit 1997 ausgesetzt
Auch in Deutschland könnte theoretisch eine Steuer auf das Vermögen von sehr wohlhabenden Staatsbürgern erhoben werden. 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Berechnung der Vermögenssteuer dem Grundgesetz widerspreche, seit 1997 wird sie nicht mehr erhoben. Anstatt die Steuer anzupassen, setzte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP die Vermögensteuer aus.
Mittlerweile fordern einige Parteien wie die SPD, die Grünen, die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht, in Form von verschiedenen Konzepten, eine Wiedereinführung der Steuer. Betroffen wären von den Vorschlägen jeweils nur sehr kleine Gruppen der Bevölkerung. Im am weitesten gehenden Konzept, dem der Linken, wären 0,6 Prozent der Bevölkerung von einer Vermögensteuer betroffen.
Steuer-Aussetzung kostete Staat bisher 380 Milliarden Euro
Laut einer neuen Studie des "Netzwerk Steuergerechtigkeit" und der Entwicklungsorganisation "Oxfam" habe der Verzicht auf die Vermögenssteuer den deutschen Staatshaushalt seit 1997 mehr als 380 Milliarden Euro gekostet.
Die entgangenen Einnahmen von rund 380 Milliarden Euro entsprechen rund 80 Prozent des Bundeshaushalts von 2024, der Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro vorsieht. Gleichzeitig seien die Vermögen der 100 reichsten Deutschen seit 2001 um rund 460 Milliarden Euro gewachsen, heißt es in der Studie.