CDU-Landrat Ulrich verlangt die komplette Streichung der Grundsicherung für Arbeitsverweigerer – Jobcenter würden mangelnde rechtliche Handhabe bemängeln.
Magdeburg – Die CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung für eine verschärfte Bürgergeld-Reform. Während die Ampel-Koalition bereits Sanktionen und Maßnahmen gegen Schwarzarbeit angekündigt hat, gehen führende Unionspolitiker deutlich weiter.
Götz Ulrich (CDU), Landrat im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, fordert in der Bild-Zeitung eine radikale Verschärfung: Erwerbsfähige Personen, die ohne wichtigen Grund keine Arbeit annehmen, sollen künftig gar keinen Anspruch auf Grundsicherung haben.
Bürgergeld: Landrat fordert komplette Streichung selbst bei Miete Betrug als wachsendes Problem
„Die Mitarbeiter der Jobcenter beklagen zu Recht, dass sie mit den gegenwärtigen rechtlichen Möglichkeiten die Erwartungen der Bevölkerung nicht erfüllen können“, erklärte Ulrich. Seiner Ansicht nach sollte nicht nur die Regelleistung gestrichen werden, sondern auch die Übernahme der Miete – und zwar dauerhaft, nicht nur für zwei Monate.
Der CDU-Landrat betonte, dass die meisten Bürgergeld-Empfänger die Unterstützung tatsächlich benötigten – etwa Kinder, Schüler, Azubis oder Aufstocker. Gleichzeitig verwies er auf erheblichen Missbrauch: „Es gibt Bürgergeld-Empfänger, die das Leistungssystem missbrauchen und vorsätzlich schädigen.“
Die Jobcenter in seinem Landkreis gingen regelmäßig Hinweisen aus der Bevölkerung nach und deckten dabei Betrugsfälle auf. Als Indizien nannte Ulrich laut Welt fehlende Mitwirkungsbereitschaft, Terminabstinenz und das gezielte Umgehen von Arbeitsmarktmaßnahmen.
Mehr Mittel für Qualifizierung gefordert
Gleichzeitig mahnte der Landrat mehr finanzielle Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen an, um arbeitswillige Menschen in Beschäftigung zu bringen. „Der Bund darf das nicht den Kommunen überlassen“, sagte Ulrich.
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Die Zahlen aus seinem Landkreis verdeutlichen die Herausforderung: Im Mai 2025 erhielten 12.936 Menschen Bürgergeld, davon galten 10.003 als erwerbsfähig und 2.432 waren langzeitarbeitslos. Nur 1.163 offene Stellen waren gemeldet, wobei Ulrich die tatsächliche Zahl viermal höher einschätzt.
Bürgergeld-Reform: Linnemann drängt auf schnelle Umsetzung
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erhöht den Druck auf die Bundesregierung. „Wir haben jetzt genug geredet“, sagte er im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. Deutschland habe keine Erkenntnisprobleme beim Bürgergeld, sondern müsse endlich handeln.
Nach Linnemanns Einschätzung sind 200.000 Menschen im Bürgergeldsystem sofort vermittelbar: „Die haben kein einziges Vermittlungshemmnis.“
Linnemann: Ukrainer sollen Jobcenter-Betreuung behalten
Bezüglich ukrainischer Flüchtlinge sprach sich Linnemann dafür aus, dass die Jobcenter auch künftig für deren Arbeitsmarktförderung zuständig bleiben. Obwohl laut Koalitionsvertrag neu ankommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollen, widersprach er Überlegungen, ihnen die Jobcenter-Begleitung zu entziehen.
„Natürlich bekommen sie das. Das ist ja auch Ziel der ganzen Sache“, so der CDU-Politiker. Die Streichung des Bürgergelds und die Jobcenter-Betreuung seien zwei verschiedene Aspekte.