Nato-Friedenstruppen? Söder hat ganz anderen Plan – mit nach Deutschland geflüchteten Ukrainern
Der Westen diskutiert über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Markus Söder mischt sich nun in die Diskussion ein – und hat einen eigenen Plan.
München – 26 Staaten erklärten unlängst ihre Bereitschaft, im Falle einer Einigung in den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg Friedenstruppen in das von Kämpfen zerrüttete Land zu stecken. Das Thema um die sogenannten Sicherheitsgarantien polarisiert – und kocht bereits seit dem Gipfel von Donald Trump mit Wladimir Putin in Alaska vermehrt hoch. Jetzt mischt sich Markus Söder in die Frage, wie man Frieden in der Ukraine absichern könnte, ein.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Söder erteilt Einsatz von Bundeswehr-Truppen klare Absage
Etwaigen Überlegungen, die Bundeswehr könnte im Rahmen von Sicherheitsgarantien in der Ukraine eingesetzt zu werden, erteilt Söder eine klare Absage. Damit stellt er sich auf die Seite von Kanzler Friedrich Merz, der nach den letzten Gesprächen der sogenannten „Koalition der Willigen“ zögerte, sich den 26 Ländern um Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron beim Thema Friedenstruppen anzuschließen.
Söder schließt allerdings nicht nur die Bundeswehr bei einem Ukraine-Einsatz zunächst aus. Generell hält er einen solchen Einsatz koordiniert durch die Nato für schwierig realisierbar. „Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Rheinischen Post. Russland bezeichnete den Vorstoß der „Koalition der Willigen“ bereits als „inakzeptabel“.
Friedenstruppen in der Ukraine? Söder hat eigenen Plan – mit Geflüchteten
Ein ganz anderes Problem schwele da ebenfalls noch mit: „Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit“, fügte Söder noch hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Deshalb brauche es wieder die Wehrpflicht, zu der Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius zuletzt Reformen erklärten. Dass die Bundeswehr-Bereitschaft haken könnte, zeigt auch, dass trotz des neuen Sondervermögens nicht klar ist, ob Deutschland das Nato-Rüstungsziel einhalten kann.
Bleibt die Frage, wie dann der Frieden abgesichert werden soll, wenn sich die Nato nicht zu einem Friedenseinsatz durchringen kann. Söder hat hierfür eine eigene Idee. Der CSU-Chef regte eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. „Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen“, sagte Bayerns Ministerpräsident.
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Söder fordert Bürgergeld-Änderung für Ukraine-Flüchtlinge – „Muss dringend geändert werden“
Auch beim Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland will Söder einen anderen Kurs. „Das Bürgergeld führt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend geändert werden – nicht nur für neu ankommende Ukrainer“, sagte Söder.
Nach Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten. Ukrainerinnen und Ukrainer kamen in der großen Fluchtbewegung nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 nicht als Asylbewerber nach Deutschland, sondern über eine Sonderregel. Damit durften sie sofort arbeiten und hatten, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht sofort verdienen konnten, Anspruch auf Bürgergeld. (han/dpa)