Weil Kanzler Merz außenpolitisch stark eingespannt ist, nimmt Laschet die Minister in die Pflicht. Vor allem bei der Wirtschaft sieht der CDUler Handlungsbedarf.
Berlin – Von Israel bis Indien: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch oft als Außenkanzler bezeichnet. Tatsächlich gibt es mit dem Ukraine-Krieg und den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen die NATO auf internationaler Bühne viel zu klären, aber auch im Inland gilt es Herausforderungen wie die Rentenreform und die schwächelnde Wirtschaft zu meistern.
Doch laut dem früheren CDU-Vorsitzenden Armin Laschet fehlt es den Ministern der Bundesregierung an Eigenständigkeit, diese auch mal ohne Merz zu lösen: „Uns fehlt die Mentalität, dass sich Fachminister verpflichtet fühlen, ein Problem zu lösen ohne den Kanzler“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kritik an Merz’ Ministern: Regierung muss auch ohne Kanzler innenpolitisch „mehr bewegen“
Daher müsse Merz als Regierungschef immer wieder intervenieren. „Ich würde mir eine Regierung wünschen, in der auch die Fachminister ihre Arbeit machen und gemeinsam unser Land wieder wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stärker machen.“ Die Regierung müsse innenpolitisch und wirtschaftspolitisch „mehr bewegen“, forderte Laschet.
„Aber das kann auch eine Wirtschaftsministerin, ein Finanzminister oder eine Arbeitsministerin“, sagte der CDU-Politiker unter Bezugnahme auf Katherina Reiche (CDU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD). Die nötigen Reformen müssten „jetzt“ kommen. Laschet erinnerte daran, dass die großen Rentenreformen früher mit Fachministern wie Norbert Blüm (CDU) verbunden gewesen seien – „nicht mit dem Kanzler“.
Hartz- und Riesterreform als Beispiele: Große Reformen oft an Minister statt Kanzler gebunden
Tatsächlich waren historisch große deutsche Reformen oft eng mit einzelnen Fachministern verknüpft: Die Riester-Rente (2001) trägt bis heute den Namen des damaligen SPD-Arbeitsministers Walter Riester. Die Hartz-Reformen, benannt nach dem Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz, wurden federführend von „Superminister“ Wolfgang Clement (SPD) umgesetzt, der Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort vereinte.
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Uns fehlt die Mentalität, dass sich Fachminister verpflichtet fühlen, ein Problem zu lösen ohne den Kanzler.
Auch Blüms Rentenreformen der 1990er Jahre – berühmt durch seinen Ausspruch „Die Rente ist sicher!“ – gingen primär auf das Konto des CDU-Arbeitsministers, nicht auf Kanzler Helmut Kohl zurück. Diese Beispiele zeigen, was Laschet meint: Früher prägten Fachminister mit ihrer Expertise große Reformvorhaben und standen dafür mit ihrem Namen ein – heute scheint alles über den Kanzler zu laufen.
Trotz Kritik am Ministerkabinett: Laschet lobt Merz’ internationalen Auftritt
Während Laschet demnach eher Merz’ Kabinett kritisiert, findet er für den Kanzler lobende Worte. Über Merz sagte Laschet, dieser sei „im Moment“ der richtige Kanzler, der internationale Erfahrung mitbringe und „einen starken Auftritt“ habe. Es sei „keine Minute zu viel in Außenpolitik investiert“. Schließlich gibt es international mit den Protesten im Iran, dem Ukraine-Krieg und Trumps Grönland-Forderungen für Merz genug zu tun (Quellen: Funke Mediengruppe, dpa, eigene Recherche) (bg)