Kritik am Zoll-Krieg: Trump schlägt plötzlich Widerstand entgegen – „Stehen vor dem Bankrott“
Trump greift durch: Am „Liberation Day“ will der US-Präsident die Details zu seinen Zöllen verraten. Doch bei den Republikanern tauchen Abweichler auf.
Washington, D. C. – Der Handelskrieg droht zu eskalieren: An diesem Mittwoch (2. April) will Donald Trump Ernst machen – und Details zu seinen geplanten Zöllen verkünden. Doch der von ihm ausgerufene „Liberation Day“ sorgt nicht nur weltweit für scharfe Kritik. Auch innerhalb des eigenen Lagers regt sich erster leiser Widerstand gegen die Pläne.
Mehrere republikanische US-Senatoren haben den US-Präsidenten jetzt vor einer verheerenden Pleitewelle amerikanischer Unternehmen und einem „irreparablen Schaden“ für die US-Wirtschaft gewarnt. Vor allem die Strafzölle für Kanada lösen bei der Regierungspartei ernsthafte Sorgen aus. Können die Bedenkenträger den US-Präsidenten noch zum Umdenken zwingen?
Tag der Befreiung: Trumps Zölle sorgen für Bedenken in den Reihen der Republikaner
Bislang folgt Donald Trump eisern seinem Plan. Nachdem er bereits vor Wochen angekündigt hat, zahlreiche Zölle zu verhängen, sollen heute am Mittwoch (2. April) die genauen Details folgen. Um 22 Uhr deutscher Zeit tritt der US-Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington an die Mikrofone. Für ihn sei dies der „Tag der Befreiung“, hatte er im Vorfeld wissen lassen.
Denkbar ist, dass Trump wechselseitige Zölle verkünden wird. Dabei soll das Produkt eines Landes bei Lieferung in die USA mit ebenso hohen Aufschlägen belastet werden, wie sie für ein gleiches US-Produkt beim Export in dasselbe Land anfallen. Vor allem Länder wie Kanada, Mexiko, China oder die EU-Staaten stehen dabei im Visier. Dort hat wegen Trumps Liberation Day das große Zittern begonnen.
Zoll-Krieg mit Kanada: Verzockt sich Trump mit seinem Plan zum Liberation Day?
Innerhalb der Republikaner wächst nun die Besorgnis, dass sich Trump mit seinem Zoll-Plan verzocken könnte. Vor allem wegen des Handels mit Kanada schauen einige, vor allem landwirtschaftlich geprägte Bundesstaaten wie Kentucky oder Maine, kritisch auf das Vorhaben. „Wer behauptet, es könnte noch ein wenig schmerzlich werden, bevor wir alles in Ordnung bringen, sollte mit meinen Landwirten sprechen, die nur noch eine Ernte vom Bankrott entfernt sind“, wetterte der US-Senator Thom Tillis in einem CNN-Interview.
Ähnliche Bedenken äußerte auch Senator Ron Johnson aus Wisconsin: „Wie der Präsident zugegeben hat, werden die Zölle einigen Unternehmen schaden, und ich denke, Wisconsin mit all seinen Interessen in der Industrie und Landwirtschaft wird besonders hart getroffen“, sagte er ebenfalls der CNN und erntete mit der Aussage auch Zustimmung von Mitch McConnell und Rand Paul aus Kentucky sowie von Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.
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Kanada gilt als der größte Handelspartner der USA. Trump wirft dem Nachbarn jedoch vor, zu wenig gegen den Fentanylhandel zu unternehmen und damit den Drogenhandel in den USA zu unterstützen. Außerdem belaste der zollfreie Handel die US-Wirtschaft, weswegen der US-Präsident nun umsteuern will. Bereits im März hatte er deswegen 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukte erheben lassen. Kanada reagierte umgehend und erließ Vergeltungsmaßnahmen. Umgekehrt sollen jetzt Zölle auf US-Exporte wie Elektrofahrzeuge, Obst und Gemüse, Rindfleisch, Schweinefleisch, Milchprodukte, Elektronik, Stahl, Aluminium, Lastwagen und Busse gelten.
Kritik an den Zöllen: Trump wettert gegen die Senatoren
US-amerikanische Landwirte trifft das hart. Dennoch wischte Trump die Bedenken der Republikaner fort – und wetterte gegen die Illoyalität der republikanischen Senatoren. In einem langen Beitrag auf Truth Social nannte der US-Präsident die Namen der Senatoren einzeln und warf ihnen vor, mit „dem Leben des amerikanischen Volkes zu spielen“. Er forderte die vier Senatoren auf, „zur Abwechslung mal auf den republikanischen Zug aufzuspringen“ und damit nicht auf der Seite „radikaler Linksdemokraten und Drogenkartelle“ zu stehen.
Protest gegen Trumps Zölle: Resolution setzt Republikaner unter Druck
Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Senatoren positionieren. Denn die Demokraten haben im US-Senat eine Resolution eingebracht, mit der ein Trump-Dekret aufgehoben werden soll: Bislang beruht die Einführung der Zölle auf einer Notstandserklärung, die der US-Präsident unterzeichnet hat. Die Resolution würde das Vorhaben kippen, berichtet Newsweek.
Während der Senat die Maßnahme mit einfacher Mehrheit verabschieden könnte, stehen die Chancen im republikanisch dominierten Repräsentantenhaus schlecht. Trump hat zudem angekündigt, ein Veto einzulegen. Dennoch setzt die Resolution die Republikaner unter Druck. Denn werden die Abweichler der Parteilinie folgen? Oder verhelfen sie der Anti-Trump-Politik zum Durchbruch? Bislang haben sich die Kritiker noch nicht abschließend positioniert. (jek)