Trumps Wirtschaftspläne: Experten befürchten „billionenschwere“ Verluste für den Staat
Mit seinen wirtschaftspolitischen Plänen hat der neue US-Präsident Trump für ordentlich Unruhe gesorgt. Experten befürchten ernsthafte Auswirkungen auf die Staatskasse, sollte er all seine Vorhaben umsetzen können.
Washington, D.C. - Am 20. Januar tritt der neue US-Präsident Donald Trump sein Amt an. Besonders gespannt erwartet Europa und die Welt, wie sich die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten ab dann verändern wird. Seine bisherigen Ankündigungen von hohen Zöllen und Steuersenkungen kamen im Wahlkampf gut an - doch Experten warnen, dass das zu billionenschweren Einnahmeausfällen führen könnte.
Hohe Einfuhrzölle: Mexikanische Regierung warnt vor hunderttausenden Jobverlusten
Bereits kurz nach der Wahl drohte Trump, Kanada und Mexiko mit pauschalen Zöllen von 25 Prozent zu belegen. Die Nachbarn sollen dazu gebracht werden, den Zustrom von Migranten zu unterbinden und stärker gegen den Handel mit illegalen Drogen wie Fentanyl vorzugehen. Die mexikanische Regierung erklärte daraufhin, die Zölle könnten zum Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen in den USA führen.
Trump hat auch andere Länder ins Visier genommen. Ins Spiel gebracht hat er Pläne für allgemeine Zölle von zehn bis 20 Prozent auf praktisch alle Importe aus sämtlichen Ländern sowie von mindestens 60 Prozent auf Waren aus China. Damit soll die US-Produktion angekurbelt werden.
Heftige Drohung: Trump will 200 Prozent Zoll gegen einzelnes Unternehmen verhängen
Auch einzelne Unternehmen knöpfte sich Trump vor. Er hat einen 200-prozentigen Zoll auf die Einfuhren von John Deere angedroht, sollte das US-Unternehmen seine Produktion wie geplant nach Mexiko verlagern. Das hat den Aktienkurs des Landmaschinenherstellers gedrückt. Autobauern, die ihre Produktion nach Mexiko verlagern, wird ebenfalls mit einem Zoll von 200 Prozent gedroht. Das dürfte allerdings gegen das Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada verstoßen, das Trump 2020 in Kraft gesetzt hat.
Trump setzt die Säge an: Steuersenkungen werden bereits vorbereitet - auch für die reichsten Amerikaner
Trump will zugleich den Körperschaftsteuersatz für in den USA produzierende Unternehmen senken - von 21 auf 15 Prozent. Schon während seiner ersten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 hat er diesen Steuersatz von 35 auf 21 Prozent reduziert. Trump will alle Steuern auf Überstundenvergütungen abschaffen. Auch die Besteuerung von Trinkgeldern will er aufheben. Nach geltendem Recht müssen Angestellte diese als steuerpflichtiges Einkommen ausweisen. Der Republikaner will zudem alle individuellen Steuersenkungen, die er 2017 im Kongress durchgesetzt hat, verlängern. Davon dürften auch die reichsten Amerikaner profitieren.
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Nach Schätzungen von Steuer- und Haushaltsexperten könnte das die staatlichen Einnahmen über ein Jahrzehnt um etwa 3,3 bis vier Billionen Dollar verringern. Einige Republikaner sind deshalb vorsichtig, wenn es um eine weitere Runde von Steuererleichterungen geht. Sie wollen das durch größere Ausgabenkürzungen gegenfinanzieren, was auch Einschnitte bei Sozialleistungen bedeuten könnte. Eine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung dürfte Investoren von US-Staatsanleihen verunsichern.
Steuern zahlen, obwohl man im Ausland lebt? Trump will dem ein Ende setzen
Versprochen hat Trump zudem, die Steuern für im Ausland lebende US-Bürger zu senken. Einzelheiten nannte er nicht. Amerikaner, die außerhalb ihres Landes wohnen, müssen Einkommens-, Erbschafts- und Schenkungssteuererklärungen einreichen und „geschätzte Steuern in der gleichen Weise zahlen wie diejenigen, die in den Vereinigten Staaten wohnen“, so die Steuerbehörde Internal Revenue Service.
Hilfe für typische Demokraten-Staaten? Trump bringt überraschende Ideen
Ins Spiel gebracht hat Trump auch, den Steuerabzug für staatliche und lokale Steuern zu erhöhen. Bislang gilt hier eine Obergrenze von 10.000 Dollar, die bei der Bundessteuerrechnung angesetzt werden kann. Trump-Berater haben eine Verdoppelung auf 20.000 Dollar ins Gespräch gebracht. Davon würden vor allem Steuerzahler in hoch besteuerten, den Demokraten zuneigenden Bundesstaaten wie New York und Kalifornien profitieren.
Nachdem die Wirbelstürme Helene und Milton den Südosten des Landes heimgesucht hatten, hat Trump eine weitere neue Idee verkündet. Die Kosten für Generatoren, die in den von Naturkatastrophen betroffenen Bundesstaaten zwischen dem 1. September 2024 und dem 31. August 2025 angeschafft werden, sollen von der Steuer absetzbar sein.
Öl- und Gasindustrie werden weiter gefördert - Fracking soll wieder erlaubt werden
Neben Steuersenkungen und Zöllen hat Trump versprochen, die Öl- und Gasindustrie zu unterstützen. Neue Pipelines sollen gefördert und das umstrittene Fracking auf bundeseigenem Land wieder zugelassen werden. Auch soll ein Nationaler Energierat eingerichtet werden, der die Aufgabe hat, die Maßnahmen zur Ankurbelung der US-Energieproduktion zu koordinieren. Erwogen wird die Abschaffung einer Steuergutschrift von 7.500 Dollar für den Kauf von Elektrofahrzeugen. Trump will dafür Zinsen für Autokredite steuerlich absetzbar machen.
Auch sollen die Zinssätze für Kreditkarten vorübergehend auf „etwa zehn Prozent“ begrenzt werden. Der künftige Präsident will zudem „eine Steuergutschrift für pflegende Angehörige unterstützen, die sich um einen Elternteil oder einen geliebten Menschen kümmern“. Einzelheiten wurden dazu nicht genannt. Trumps jüngster Vorschlag sieht vor, dass er als Präsident Personen oder Unternehmen, die mindestens eine Milliarde Dollar in den USA investieren, „vollständig beschleunigte“ Genehmigungen und Zulassungen erteilen will. Details blieben offen. (reuters, lf)