Sorge vor Spionage: EU-Mitarbeiter erhalten wohl Wegwerfhandys für Reisen in die USA
Offenbar sorgt sich die Europäische Kommission vor US-Spionage. EU-Mitarbeiter werden auf Reisen in die USA nun anders vorbereitet.
Brüssel – Die Europäische Kommission hat einige in die USA reisende Mitarbeiter mit Wegwerfhandys und einfachen Laptops ausgestattet, um das Risiko von Spionage zu verringern. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf anonyme EU-Mitarbeiter, die demnächst unter anderem zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds nach Washington fliegen.
Diese Maßnahme ähnele denen für Reisen nach China und in die Ukraine, wohin aus Angst vor russischer oder chinesischer Überwachung keine Standard-IT-Ausrüstung mitgenommen werden darf. „Sie haben Angst, dass die USA in die Systeme der Kommission eindringen könnten“, sagte ein Beamter. Die Behandlung der USA als potenzielles Sicherheitsrisiko verdeutliche, wie sich die Beziehungen seit der Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident im Januar verschlechtert haben.
Wegen Trumps Regierung: Beziehung zwischen USA und Europa belastet
„Das transatlantische Bündnis ist vorbei“, sagte ein EU-Beamter gegenüber der Financial Times. Seit Monaten unterzieht Trump dem Verhältnis zwischen Europa und den USA eine schwere Belastungsprobe. Der Republikaner bezeichnete Europäer als Schmarotzer, warf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Weißen Haus hinaus und kündigte Zölle auf EU-Waren an. Als Vergeltungsmaßnahmen beschloss die EU Zölle auf US-Produkte, welche seit Montag (14. April) für 90 Tage pausieren.
Auch sein Vizepräsident J.D. Vance sorgte für internationale Schlagzeilen, als er auf der Münchener Sicherheitskonferenz unterstellte: In Europa sei die freie Meinungsäußerung in Gefahr. Das US-amerikanische Regierungsduo übernahm immer wieder russische Lügen und Desinformationen. In den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg kam die Trump-Administration der russischen Seite von Präsident Wladimir Putin in vielen Bereichen sehr entgegen.
Europäische Kommission bestätigt neue Sicherheitshinweise
Drei Kommissare reisen vom 21. bis 26. April zu den Treffen von IWF und Weltbank nach Washington: Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, Finanzministerin Maria Luís Albuquerque und Jozef Síkela, der für Entwicklungshilfe zuständig ist. Die Kommission bestätigte, dass sie ihre Sicherheitshinweise für die USA kürzlich aktualisiert habe, sagte jedoch, dass keine spezifischen schriftlichen Anweisungen zur Verwendung von Wegwerfhandys vorliegen.
Beamten hätten gegenüber der Financial Times gesagt, dass die Richtlinien für Mitarbeiter, die in die USA reisen, die Empfehlungen enthielten: Telefone an der Grenze ausschalten und in spezielle Hüllen stecken. (Jan-Frederik Wendt)