Spannung vor dem Obersten Gerichtshof - Trumps Kandidatur auf der Kippe
Das höchste Gericht der USA, der Oberste Gerichtshof, steht vor einer bisher nicht dagewesenen juristischen Herausforderung. Wie die „BBC“ berichtete, soll am Donnerstag erörtert werden, ob der ehemalige Präsident Donald Trump von der Kandidatur für die Präsidentschaft ausgeschlossen werden sollte.
Im Zentrum der Überlegungen steht die Frage, ob der Bundesstaat Colorado Trump nach den Vorwürfen der Anstiftung zum Aufstand im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol von der Wählerliste streichen kann. Die Entscheidung des Gerichts könnte auch Auswirkungen auf ähnliche Versuche haben, Trump in anderen Bundesstaaten von der Kandidatur auszuschließen. Ein weiterer Punkt, der nach Angaben der BBC zu berücksichtigen ist, ist die Interpretation einer Klausel des 14. Verfassungszusatzes, der Personen verbietet, die „an Aufstand oder Rebellion“ teilgenommen haben, ein Bundesamt zu bekleiden.
Die Zeit drängt, Gericht muss sich beeilen
Das Gericht steht unter Zeitdruck. Es muss bis zum 5. März, dem Tag, an dem in 15 US-Staaten, einschließlich Colorado, republikanische Vorwahlen stattfinden, eine Entscheidung getroffen haben.
Die Anwälte von Trump argumentierten, dass die Entscheidung in Colorado „millionen von Wählern in Colorado verfassungswidrig entrechtet“ hätte und könne dazu verwendet werden, weitere Millionen im ganzen Land zu entrechten. Sie erhielten Unterstützung von den leitenden juristischen Vertretern von 27 Bundesstaaten, die eine Erklärung verfassten, in der sie argumentierten, dass die Entscheidung in Colorado „weit verbreitetes Chaos“ stiften würde.
Es ist nicht sicher, wie das Gericht in diesem Fall entscheiden wird, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es sich derzeit in einer Phase nahezu historischer Tiefstände in der öffentlichen Zustimmung befindet. Trump selbst, der mitten in seinem dritten Präsidentschaftswahlkampf steckt, wird voraussichtlich nicht an der Anhörung am Donnerstag teilnehmen.