Monatelange Verhandlungen umsonst - Republikaner blockieren eigenes Gesetz unter Trumps Druck
Die Republikaner haben ein parteiübergreifendes Gesetz blockiert, das der Bewältigung der Migrationskrise an der US-Grenze und der Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine und Israel dienen sollte. Hintergrund ist laut dem britischen „Telegraph“ der Druck von Donald Trump, der die Demokraten im Vorfeld seiner angestrebten Wiederwahl zum Präsidentenamts in Sachen Immigration attackieren will.
Monatelange Verhandlungen umsonst
Die Republikaner hatten monatelang über das Gesetz verhandelt, das viele von ihnen bis vor wenigen Wochen noch als das bisher beste Mittel gegen illegale Einwanderung ansahen. Jedoch wurde das Gesetz im Senat mit 49 zu 50 Stimmen, größtenteils entlang der Parteilinien, abgelehnt. Da das Gesetz 60 Stimmen benötigte, um es weiter voranzutreiben, kam es nicht dazu und die Demokraten warfen den Republikanern umgehend Blockadepolitik vor.
Joe Biden äußerte sich zu den Vorgängen auf einer Spendensammlungsveranstaltung in New York und zitierte „The Telegraph“ mit den Worten: „Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas sehen würde, wie wir es jetzt sehen. Die Republikaner ziehen sich zurück, weil Donald Trump sie anruft und bedroht.“
Gesetz hätte wichtige Ukraine-Hilfe ermöglicht
Das geplante Paket in Höhe von 118 Milliarden Dollar hätte zusätzliche Ressourcen für die US-Südgrenze bereitgestellt und die Anforderungen für Einreisewillige verschärft. Darüber hinaus hätte es militärische Hilfe für Israel und die Ukraine ermöglicht, ein Punkt, bei dem sich Trump zunehmend isoliert findet, da der Konflikt in der Ukraine in sein drittes Jahr geht.
Die Republikaner hatten sich laut „The Telegraph“ in den letzten Wochen gegen das Gesetz gestellt, da Trump deutlich gemacht hatte, dass er Biden in einem Wahljahr keinen „Sieg“ an der Grenze zugestehen wolle. Dies führt dazu, dass die Demokraten in der Migrationsfrage verwundbar sind, einer der Gründe, warum Biden so vielen Forderungen der Republikaner zugestimmt hatte.