Was die Mehrheit der Deutschen über eine höhere Erbschaftssteuer denkt, zeigt eine aktuelle Umfrage. In der CDU gibt es Widerstand.
Berlin – Mehr als die Hälfte der Deutschen befürwortet höhere Steuern auf große Erbschaften. Laut einer Forsa-Umfrage für den Stern fänden es 57 Prozent richtig, wenn Erben großer Vermögen stärker belastet würden. 38 Prozent lehnen eine höhere Erbschaftssteuer ab, fünf Prozent machten keine Angabe.
Auslöser der aktuellen Debatte ist eine Äußerung von Unionsfraktionschef Jens Spahn, der die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland in einer Talkshow als Problem bezeichnet hatte. Mit Blick auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer stellte er mögliche Reformen in Aussicht. Die SPD möchte die Erbschaftssteuer erhöhen. Widerstand kommt aus der CDU. So lehnte CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jüngst eine Steuererhöhung für Erben ab.
Umfrage zur Erbschaftssteuer in Deutschland – Regelung derzeit „ineffizient und ungerecht“?
In Deutschland wird auf Erbschaften eine Steuer erhoben. Wie hoch sie ausfällt, hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Es gibt Freibeträge: Ehepartner dürfen bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben, Kinder bis zu 400.000 Euro. Besteuert wird nur, was darüber hinausgeht. Die Steuersätze liegen je nach Höhe des Erbes und Steuerklasse zwischen sieben und 50 Prozent. Für Betriebsvermögen gelten Sonderregeln. Unter bestimmten Bedingungen können Unternehmen stark entlastet oder sogar ganz von der Steuer befreit werden.
Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ hält die Erbschaftssteuer grundsätzlich für ein gutes Mittel gegen die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Gleichzeitig kritisiert die Organisation, dass sie derzeit „ineffizient und ungerecht“ sei. Laut der Organisation geht die Hälfte aller Erbschaften an die reichsten zehn Prozent, während die ärmere Hälfte fast leer ausgeht. Außerdem macht Erben heute mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland aus – in den 1970er Jahren sollen es nur rund 20 Prozent gewesen sein. Das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ kommt deshalb zu dem Schluss: „Egal wie fleißig oder gebildet jemand ist, wer nicht erbt, hat kaum die Chance, jenes Niveau an Eigentum oder Sicherheit zu erreichen, das wenigen durch Geburt zufällt.“
Ein zentrales Gegenargument betrifft das Vererben von Familienunternehmen. Die „Stiftung Familienunternehmen“ warnt: Höhere Steuern auf Betriebsvermögen könnten Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. Bei einer Unternehmensübergabe würde die Steuer direkt die Substanz der Firma treffen. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt deshalb eine höhere Erbschaftsteuer ab. Es gibt jedoch Sonderregeln. Mit der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung kann ein Teil der Steuer erlassen werden, damit Betriebe weitergeführt werden können.
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Erbschaftssteuer in Deutschland als „Dummensteuer“? Kritiker beklagen Schlupflöcher
Genau diese Regelung steht aber in der Kritik. Hinter der Verschonungsbedarfsprüfung verbirgt sich auch die Möglichkeit, bei sehr großen Erbschaften einen Steuererlass zu beantragen. Das gilt ab einem Wert von 26 Millionen Euro dann, wenn die Erben außer dem Firmenvermögen kein weiteres nennenswertes Vermögen besitzen. Geprüft wird nur die Lage zum Zeitpunkt der Übergabe. Ob das Unternehmen später hohe Gewinne macht, spielt keine Rolle.
Kritiker beklagen, dass diese Ausnahmen Schlupflöcher schaffen. So können Erben Vermögen so umschichten, dass es als geschütztes Schonvermögen gilt und nicht besteuert wird. Häufig wird das Erbe auch in Familienstiftungen übertragen, die nach außen wenig Vermögen ausweisen, während die Erben weiter von den Gewinnen leben. Laut „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ nutzten seit 2021 rund 60 Erben diese Möglichkeiten. Sie erhielten Steuererleichterungen von insgesamt etwa vier Milliarden Euro.
Weil es zahlreiche Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten gibt, wird die Erbschaftsteuer teils auch als „Dummensteuer“ bezeichnet. Gemeint ist damit: Wer sich frühzeitig beraten lässt und Vermögen geschickt strukturiert, kann die Steuer oft umgehen oder stark reduzieren. Hohe Belastungen treffen deshalb vor allem diejenigen, die sich nicht rechtzeitig darum kümmern. (Quellen: stern, Netzwerk Steuergerichtigkeit, Tagesschau, Stiftung Familienunternehmen, eigene Recherche) (cf)