Druck auf Israel wächst: Kanada will Palästina anerkennen – Trump reagiert scharf
Der Druck auf Israel wegen der Lage in Nahost wächst. Nun will nach Frankreich auch Kanada Palästina anerkennen. Die Reaktion aus Israel folgt prompt.
Ottawa – Deutschland hat diesen Weg bislang ausgeschlossen, doch nach Frankreich will nun auch Kanada Palästina als Staat anerkennen. „Kanada beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen“, sagte Ministerpräsident Mark Carney. Angesichts der schlechten Aussichten auf eine Zweistaatenlösung in Nahost habe sich die kanadische Regierung zu diesem Schritt entschlossen. US-Präsident Donald Trump hat bereits reagiert und sieht das Handelsabkommen zum nördlichen Nachbarn in Gefahr.
Anerkennung von Palästina: Kanada verkündet Absichtserklärung
Carney prangerte im Zuge seines Palästina-Vorstoßes die Lage im Westjordanland sowie die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen an. Kanada schließt sich damit als erstes G7-Land der französischen Ankündigung von vergangener Woche an. Auch Großbritannien drohte Israel zuletzt offen mit einer Anerkennung Palästinas, falls die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg und das Leiden der Palästinenser nicht beenden sollte.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, stellte Carney auf Nachfrage stellte klar, dass es sich um eine Absichtserklärung seiner Regierung handle. Theoretisch sei ein Szenario möglich, dass er seine Entscheidung wieder zurücknehme, auch wenn er sich das zurzeit nicht vorstellen könne, sagte Carney. „Wenn es kein Szenario gäbe, würden wir sofort handeln.“ Israels Regierung verurteilte Carneys Entscheidung. Der Kurswechsel der kanadischen Regierung sei eine Belohnung für die palästinensische Terrororganisation Hamas, kritisierte das Außenministerium. Er schade den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der von den Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
Donald Trump reagiert auf Kanadas Absichtserklärung zu Palästina
Als Reaktion auf Kanadas Absichtserklärung im Zusammenhang mit Palästina schrieb Trump auf Truth Social: „Wow! Kanada hat gerade angekündigt, die Eigenstaatlichkeit Palästinas zu unterstützen.“ Das werde es sehr schwer machen, „ein Handelsabkommen mit ihnen zu schließen. Oh, Kanada!!!“ Israel sah sich zuletzt wegen der katastrophalen Zustände im umkämpften Gazastreifen einem immer stärkeren internationalen Druck zum Handeln ausgesetzt. Laut internationalen Experten für Ernährungssicherheit zeichnet sich in dem Küstengebiet „das schlimmste Szenario einer Hungersnot“ ab.
Der Vorstoß aus Großbritannien wurde von Israel scharf kritisiert. Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre eine „Belohnung für die Hamas“ und würde die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Freilassung der noch immer von der Hamas und anderen Extremisten festgehaltenen Geiseln beeinträchtigen, hieß es in einer Mitteilung.
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Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen: Netanjahu äußert sich zu Verhandlungen über Waffenruhe
Gegenwärtig wird abseits der humanitären Katastrophe im Gazastreifen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gerungen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in der Terrororganisation das größte Hindernis für das Zustandekommen eines Waffenruhe-Abkommens. Seit dem Abzug des israelischen Verhandlungsteams aus Katar habe er viele Beratungen zu dem Thema geführt, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. „Aber es gibt ein großes Hindernis, und jeder weiß, was das ist: die Hamas.“ (fbu/dpa)