Putschpläne in Brasilien: Veröffentlichte Militär-Aussagen belasten ehemaligen Präsidenten Bolsonaro schwer
Schon länger laufen die Ermittlungen wegen mutmaßlichen Putschplänen gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro. Nun werden schwere Militärs-Anschuldigungen öffentlich.
São Paulo – Gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuches ermittelt. Bisher stritt der rechtspopulistische Ex-Präsident Brasiliens alle Vorwürfe eines Staatsstreiches zurück, warf der Regierung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vor, ihn politisch zu verfolgen. Nun zeigen jedoch Aussagen der Militärspitze des Landes sowie belastende Dokumente, wie der Ex-Staatschef aktiv versucht haben soll, durch einen Putsch nach der Wahlniederlage 2022 an der Macht zu bleiben.
Schwere Anschuldigungen: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Putschpläne Militärs vorgelegt haben
Gleich mehrere ranghohe Ex-Militärs haben in ihren Aussagen im Zuge von Bundespolizei-Ermittlungen schwere Anschuldigungen gegen Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 in Brasilien regierte, getätigt. Die Ermittlungsakten wurden am Freitag (15. März) auf Anforderung des Obersten Gerichts in Brasilien veröffentlicht. Aus diesen geht hervor: Der ehemalige Präsident soll eine Putscherklärung verfasst haben, die er Militärs bei einem Treffen im Dezember 2022 vorgelegt habe.
Das Treffen mit den Armeevertretern habe drei Wochen vor der Vereidigung des Linkspolitikers Lula da Silva in Bolsonaros Präsidentenresidenz in Brasilia stattgefunden. Der ehemalige Chef der Luftwaffe Carlos Almeida Baptista Júnior sagte der Polizei laut Ermittlungsakten, Bolsonaro habe ihn gedrängt, nach „Mechanismen“ zu suchen, um die Vereidigung seines Nachfolgers zu verhindern. Zuletzt wurden auch Tierquälerei-Vorwürfe gegen Bolsonaro laut.
Brasilianischer Ex-Armeechef erhebt schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro und drohte ihm mit Festnahme
Ex-Armeechef Freire Gomes räumte bei der Vernehmung ein, bei einem Treffen dabei gewesen zu sein, bei dem ein Berater die Rechtsgrundlagen des geplanten Staatsreichs erläutert habe. Freire Gomes sagte den Ermittlern, er habe deutlich gemacht, dass sich das Militär nicht an einem Putschversuch beteiligen werde. Bolsonaro habe er mit einer Festnahme gedroht. Der Staatsstreich wäre „möglicherweise“ vollzogen worden, hätte sich Freire Gomes im Gespräch mit Bolsonaro nicht so entschlossen dagegen positioniert, so die Aussage des ehemaligen Luftwaffenkommandeurs Baptista Júnior. Der Oberbefehlshaber der Marine soll sich hingegen für den Putsch sympathisiert und Truppen für die Pläne Bolsonaros angeboten haben.
Bolsonaro weist Putschvorwürfe bei Kundgebung in Brasilien zuletzt zurück
Jair Bolsonaros Ziel sei gewesen, einen Verteidigungsfall auszurufen und die Rechtmäßigkeit der Wahlen überprüfen zu lassen. Die Ermittler werden dem ehemaligen Regierungschef zudem vor, die elektronischen Wahlsysteme Brasiliens mit einer „Desinformationskampagne“ zu diskreditieren, um spätere „Militärinterventionen zu legitimieren“. Die detaillierten Putschpläne konnten Ermittler im Haus des ehemaligen Justizministers Anderson Torres sicherstellen. Bolsonaro hatte alle Vorwürfe bislang zurückgewiesen. Zuletzt bei einer Rede vor Zehntausenden Anhängern. Bei einer Kundgebung in São Paulo sagte der rechtspopulistische Politiker, bevor die Aussagen der Militärs öffentlich wurden: „Was ist ein Putsch? Panzer in den Straßen, Waffen, eine Verschwörung. Nichts davon ist in Brasilien passiert.“
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Neben den Ermittlungen wegen eines mutmaßlich geplanten Staatsreichs, ermittelt der Oberste Gerichtshof gegen den Rechtsaußen-Politiker wegen des Verdachts, zu Unruhen angestiftet zu haben. Im Januar 2023 hatten Tausende Anhänger von Bolsonaro das Parlament, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast gestürmt und verwüstet. Bolsonaro hatte zuvor immer wieder von Wahlbetrug gesprochen und die Präsidentschaft von Lula nicht anerkannt. Im Juni 2023 wurde er bereits wegen der unbelegten Vorwürfe des Wahlbetrugs vom Obersten Wahlgericht Brasiliens für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen. (nbe mit dpa/AFP)