FDP setzt auf Salami-Taktik: Generalsekretär gesteht brisantes Detail zum “D-Day-Papier”
Ist in FDP-Sitzungen zum Aus der Ampel-Koalition der Begriff „D-Day“ verwendet worden? FDP-Generalsekretär Buschmann schließt das nicht mehr aus.
Berlin - Jetzt also doch: Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff „D-Day“ in Parteisitzungen möglicherweise gefallen sein könnte. Er könne nicht seine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der vergangenen Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen habe, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Gleichzeitig relativierte er den möglichen Gebrauch. So würden auch andere Politiker auf solche Metaphern zurückgreifen. „Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung.“ Buschmann rief dazu auf, „menschliche Maßstäbe“ anzulegen, „wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient“.
FDP-Generalsekretär Buschmann streitet frühere Kenntnis von D-Day-Papier ab
Buschmann sagte außerdem, er selbst habe das sogenannte D-Day-Papier „erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat“. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier „für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt“ habe. Allerdings sei das Papier in keiner Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, präsentiert worden, so der frühere Bundesjustizminister.
Zwar habe man „über Szenarien gesprochen“, aber keines davon habe den Namen „D-Day“ getragen. Buschmann bestritt zudem, dass FDP-Chef Christian Lindner das Papier zum Bruch der Ampel-Koalition in Auftrag gegeben habe. Richtig sei nur, „dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt.“ Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.
Trotz Kritik vor Bundestagswahl: FDP-Chef Lindner ist ein „starker Vorsitzender“ – sagt Buschmann
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 setzt die FDP voll und ganz auf ihren Parteichef Lindner. Auf die Frage, ob es keine Alternative zum Ex-Finanzminister an der Parteispitze gebe, antwortete Buschmann: „Kein Mensch ist unersetzbar, aber: Christian Lindner ist ein sehr starker Vorsitzender mit einer hohen Integrationskraft nach innen.“ Buschmann bekräftigt damit erneut, dass Lindner, anders als Ex-Bundesgeschäftsführer Reymann und Ex-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, nicht zurücktreten soll.
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Hintergrund sind Recherchen der Zeit und der Süddeutschen Zeitung. Zusammen hatten die beiden Zeitungen Auszüge aus einem mehrseitigen Papier aus der FDP-Parteizentrale veröffentlicht. Diese zeigen, so das Fazit von Zeit und Süddeutscher Zeitung, dass die FDP seit Monaten den Ausstieg aus der Ampel-Koalition vorbereitet hatte. Das Papier enthält militärischen Begriffe wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“. Die FDP veröffentlichte das Dokument unter dem Druck der Recherchen schließlich selbst.