Die Klage der Gemeinde Bockhorn ist eine keine Überraschung, aber eine Trasse durch den Fliegerhorst – das ist in jeder Hinsicht unsicherer Boden. Ein Kommentar dazu.
Das erste Verfahren gegen die Nordumfahrung steht an. Doch wer jetzt schon genervt die Karte „Klageweltmeister Deutschland“ ausspielt, dem sei gesagt: Bockhorns Vorgehen ist plausibel. Bürgermeister Lorenz Angermaier ist kein Querulant, sondern als Anwalt seiner Gemeinde verpflichtet, Schaden von ihr abzuwenden. Seine Befürchtung, dass diese ED99 auch Autofahrer von der A94 kommend zur Fahrt durchs Bockhorner Gemeindegebiet animieren würde – mitten durch kleine Ortschaften, vorbei an Schulen und Kindergärten –, konnte schon bei den Erörterungsterminen niemand entkräften. Ein Experte der Regierung von Oberbayern bestätigte damals, dass insbesondere auf die Ortsdurchfahrt von Bockhorn mehr Verkehr zukommen würde.
Lärm und Verkehrsgefährdungen allein sind Grund genug, gegen fremde Planungen auf eigenem Gebiet vorzugehen. Dass Bockhorn dennoch andere Trassenvarianten ins Spiel bringt, zeigt die Kooperationsbereitschaft. Bürgermeister und Räte sind schließlich nicht nur Beschützer, sondern auch Gestalter ihrer Gemeinde. Das ist sympathisch, allerdings in diesem Fall auch ein Problem. Denn diese Trassen würden durch den Fliegerhorst führen. Und dort geht momentan gar nichts. Für Straßenvarianten hat der Bund und sein Verteidigungsminister angesichts der Krisen weltweit auf absehbare Zeit keine Kapazitäten.
Es macht daher wenig Sinn, Zeit und Personal in Planungen zu investieren, die nie umgesetzt werden können. Das ist teuer und weckt falsche Erwartungen. Eine Trasse durch den Fliegerhorst – das ist in jeder Hinsicht unsicherer Boden. Der Fokus sollte daher auf anderen Argumenten liegen. Abgesehen davon, dass wir seit gestern wissen, dass der Bund wegen Unterfinanzierung wohl erst mal gar kein neues Projekt angehen wird.
Ohnehin werden sich weitere Kläger melden: vom Naturschutz, der keine zusätzliche Flächenversiegelung will; von Landwirten, deren bestes Ackerland zerschnitten würde; von Steuerzahlern wegen der Kosten. Darum: Bitte nicht die Augen verdrehen, wenn Sie noch Jahre auf der Anton-Bruckner-Straße im Stau stehen. Es gibt gute Argumente für die Nordumfahrung, aber ebenso viele dagegen – und diese müssen juristisch geklärt werden. Zum Glück ist dies so in unserem Rechtsstaat. Einen Rechtsstaat, den wir unbedingt verteidigen müssen. Leider wohl auch am Fliegerhorst.