De-facto-Absage an Koalition: Grüne knallen Merz-CDU die Tür zu – wegen AfD-Deal
Der Streit über die Migrationspolitik eskaliert. Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Eine Koalition nach der Bundestagswahl wäre wohl vom Tisch.
Berlin – Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik steht Deutschland eventuell vor einem historischen Einschnitt: Die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz will erstmals einen Antrag notfalls auch mit Stimmen der AfD durchsetzen. Für die Grünen ist das ein Tabu. „Die CDU ist gerade auf einem Irrweg und sie muss umkehren“, mahnte Fraktionschefin Katharina Dröge im TV-Sender ntv.
Sie sei wirklich erschüttert, in welche Richtung sich die CDU gerade in Lichtgeschwindigkeit bewege. CDU-Chef Merz „normalisiert damit Rechtsextreme. Und er setzt darauf, dass er nur mit den Stimmen von Rechtsextremen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommt.“ Dröge sprach von einer möglichen „Zäsur für den Deutschen Bundestag“.
Schwarz-Grün nach Bundestagswahl 2025 ohne Kurswechsel der Merz-Union nicht denkbar
Zugleich forderte sie die Union auf, einen Kurswechsel zu vollziehen, um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2025 als Möglichkeit zu bewahren. Damit eine solche Koalition überhaupt in Betracht komme, müsse die Union sich in der aktuellen Debatte an Recht und Gesetz orientieren, erklärte Dröge. Sie kündigte an, dass die Bundesregierung Anträge der Union zu Zurückweisungen, Grenzkontrollen und Abschiebehaft auch bei einer Parlamentsmehrheit nicht umsetzen werde. „Das, was Friedrich Merz vorschlägt, ist faktisch nicht umsetzbar.“
Die Zurückweisung aller Ankommenden an der Grenze sei eindeutig europarechtswidrig. Viele EU-Staaten hätten bereits ablehnend auf die Pläne der Union reagiert. Zudem seien Grenzkontrollen ein Hindernis für Pendler und die Wirtschaft und personell nicht durchführbar. Dröge schätzte den hypothetischen Mehrbedarf an Bundespolizisten zur Grenzsicherung auf mehr als 10.000 Personen, während bereits bestehende Stellen kaum besetzt werden könnten.
Scharfe Kritik vor der Bundestagswahl 2025: Grüne wirft Merz-Union „Abkehr von Rechtsstaatlichkeit“ vor
Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht in den Initiativen der CDU/CSU-Fraktion für Verschärfungen in der Asylpolitik einen Tabubruch. „Gerade der Fünf-Punkte-Plan ist eine Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und von europäischem Recht“, sagte sie in Berlin. Diesem Antrag werden die AfD-Abgeordneten laut Tino Chrupalla auch zustimmen. Den Antrag zur inneren Sicherheit werde die Fraktion ablehnen, sagte der AfD-Chef dem Tagesspiegel.
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Die Union betreibe die Stärkung der AfD, betonte Mihalic, die von einem „schweren Fehler“ sprach. „Wir sehen ja jetzt schon in den Umfragen, dass viele Menschen bereit sind, die AfD zu wählen und das, obwohl sie keine Machtoption hat. Und jetzt ist Friedrich Merz bereit, ihr eine solche Machtoption zu geben.“
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Abstimmung mit Faschisten: Grüne meint, die Union wolle vermeiden, dass ein bestimmtes Foto entsteht
Zugleich versuche die Union, das Bild einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu vermeiden, indem sie für sämtliche Voten eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Dabei gehen die Abgeordneten zu Urnen, in die sie Stimmzettel werfen. So ist die Entscheidung jedes einzelnen Parlamentariers im Nachhinein nachvollziehbar. Die Alternative wäre die Abstimmung per Handzeichen. Mihalic sagte, die Union wolle dieses Bild bewusst vermeiden. „Es soll eben keiner öffentlich sehen im Fernsehen, ja, oder wo auch immer auf Fotos, dass hier zusammen mit den Faschisten abgestimmt wird.“ (cs/dpa)