Trotz Baerbocks klarer Worte vor UN: Selenskyjs „Siegesplan“ lässt Putin kalt
Selenskyj möchte dem US-Präsidenten Joe Biden einen „Siegesplan“ für das Ende des Ukraine-Kriegs vorstellen. Wird der Kreml darauf eingehen?
New York/ Moskau – Aktuell findet in New York City die Generalversammlung der Vereinten Nationen statt. In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates war das zentrale Thema der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dabei skizzierte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zentrale Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen.
Selenskyj hielt ebenfalls eine kämpferische Rede vor dem UN-Sicherheitsrat und forderte, Moskau „zum Frieden zu zwingen“. Das Hauptthema während Selenskyjs USA-Reise ist der lang umworbene „Siegesplan“ zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Ende des Ukraine-Kriegs: Selenskyjs „Siegesplan“ für „echten, gerechten Frieden“
Selenskyj will für Unterstützung im Kampf gegen Russland im Ukraine-Krieg werben. Seinen sogenannten „Siegesplan“ möchte er am Donnerstag (26. September) zunächst US-Präsident Joe Biden vorstellen. Er soll der Erste sein, der ihn in seiner Gesamtheit zu Gesicht bekommt, berichtet Ukrainska Pravda.
Medienberichten zufolge fordert Selenskyjs „Siegesplan“ westliche Sicherheitsgarantien ähnlich denen der NATO sowie spezifische Waffenlieferungen und weitere Finanzhilfen. In einer Videoansprache hatte Selenskyj erklärt, dass die notwendigen Schritte im Ukraine-Krieg klar definiert seien, um maximale Stärke für einen „echten, gerechten Frieden“ zu sichern. Der Plan sei realistisch und ziele auf positive Entwicklungen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder, die das Völkerrecht respektieren.
Putins Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs: „Keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele“
Den Kreml beeindruckt Selenskyjs Plan bisher noch nicht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mehrfach seine Bedingungen für Frieden erklärt und dass diese unumstößlich seien. Während eines Treffens mit der Leitung des Außenministeriums, Mitte Juni, führte Putin aus, die ukrainischen Truppen müssen „vollständig aus den Volksrepubliken Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja abgezogen werden“.
Hinzu käme ein formaler Verzicht auf die Krim und ein Verzicht auf den NATO-Beitritt, berichtet die Tagesschau. Sobald die Ukraine diesen Bedingungen zustimme, würde Russland „sofort einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen“.
Kremlsprecher Dimitrij Peskow unterstrich Putins Bedingungen: „Sie wissen, dass jeder Krieg auf die eine oder die andere Weise mit Frieden endet. Aber für uns gibt es absolut keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele“. Sobald diese Ziele erreicht seien, werde auch der Angriff auf die Ukraine beendet sein, berichtet die Tagesschau.
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Laut RBC Ukraine soll der Kreml jedoch offen sein, den „Siegesplan“ der Ukraine zu prüfen. „Wir glauben, dass es unmöglich ist, eine Analyse auf Basis von Medienberichten durchzuführen. Wenn jemals Informationen aus offiziellen Quellen auftauchen, werden wir diese natürlich sorgfältig studieren“, sagte Peskow laut der ukrainischen Nachrichtenagentur.
Baerbocks Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs: „Es bedeutet Sicherheitsgarantien“
Während der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates fand Baerbock klare Worte gegen den russischen Präsidenten. Im Ukraine-Krieg wurden Tausende Kinder auf Anweisung Moskaus gezielt aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt. Zum russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja gewandt, sagte Baerbock laut Spiegel: „Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenagerinnen verstecken, die er entführt hat. Aber die Welt können Sie nicht täuschen“.
In ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat erklärte Baerbock, „Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien“. Sie betonte, dass der Frieden gerecht und dauerhaft sein müsse. „Wir brauchen ein Ende dieses Krieges.“ Doch dies dürfe nicht bedeuten, untätig zuzusehen, solange der russische Präsident Wladimir Putin keine Verhandlungsbereitschaft zeige, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. (lw)