Ende vom Ukraine-Krieg: Trump zieht Daumenschrauben an – falls Putin „seine Aufgabe nicht erfüllt“
Donald Trump stellt klar, was er tun wird, wenn Putin nicht das tue, was seine Aufgabe sei. Die Vorbereitungen für ein neues Gespräch laufen.
Washington, D.C. – Donald Trump nutzt Zuckerbrot und Peitsche: Der US-Präsident, der sich zuletzt immer mehr von seinen westlichen Verbündeten abgewandt und Russland zugewandt hatte, spricht nun wieder Drohungen gegen Moskau und Wladimir Putin aus. Der Republikaner erklärte, er schließe die Einführung sekundärer Sanktionen gegen Russland nicht aus, falls Kremlchef Putin seine Aufgabe nicht erfülle. Wovon er aber nicht ausgehe.
Laut Angaben von CNN und der Nachrichtenagentur Ukrinform, die Trump bei einem Treffen mit der Presse im Weißen Haus zitierte, äußerte Trump auf die Frage nach einer möglichen Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Russland: „Ich möchte, dass er [Putin] eine Vereinbarung trifft, damit wir verhindern, dass russische und ukrainische Soldaten und andere Menschen getötet werden.“ Weiter hieß es: „Ich möchte keine sekundären Zölle auf sein Öl erheben. Aber ich würde das wohl tun, wenn ich der Meinung wäre, dass er [Putin] seine Aufgabe nicht erfüllt.“
Trump „sehr wütend“ und „sauer“ auf Putin
Am 30. März hatte Trump, er sei „sehr wütend“ und „sauer“ auf Putin, weil dieser über eine Übergangsverwaltung in der Ukraine gesprochen habe. Er drohte zudem mit zusätzlichen Sanktionen gegen russisches Öl, sollte Moskau nicht an den Verhandlungstisch kommen und die Kämpfe in der Ukraine beenden. Trump kündigte Pläne für ein neues Gespräch mit Putin in dieser Woche an.
Die Moskauer Tageszeitung Kommersant führte Russland-kritische Äußerungen von Trump auf den Besuch des finnischen Staatschefs Alexander Stubb zurück. Das Blatt schrieb am Dienstag (1. April): „US-Präsident Donald Trump wartet auf ein neues Gespräch mit Wladimir Putin und zeigt sich zunehmend unzufrieden, weil rasche Ergebnisse bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts ausbleiben.“
Trump trifft Finnland-Präsident Stubb: Es geht um eine Frist für einen Waffenstillstand
Die Verschärfung des Tons gegenüber Russland erfolgte nach Trumps informellem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb auf dem Anwesen des US-Präsidenten in Florida am 30. März. Im vertraulichen Gespräch mit Trump forderte sein finnischer Gast einen „starken Sanktionsmechanismus“, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Zuvor hatte Stubb nach einem Treffen mit Trump in Florida am Samstag vorgeschlagen, den 20. April als Frist für Russland festzulegen, einem Waffenstillstand zuzustimmen, bevor neue Sanktionen verhängt werden.
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Trotz Trumps Äußerungen bekräftigte der Kreml dann Putins Bereitschaft zu Gesprächen mit dem US-Präsidenten. „Der Präsident bleibt offen für Kontakt mit Präsident Trump“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Arbeit werde fortgesetzt, dabei gehe es neben der Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen mit den USA um die „Umsetzung einiger Ideen im Zusammenhang mit einer Lösung“ des Ukraine-Konflikts.
Seltene Erden: Trump wirft Selenskyj vor, neu verhandeln zu wollen
Vertreter der US-Politik hatten in den vergangenen Wochen Gespräche über eine mögliche Waffenruhe mit Delegationen aus Russland und der Ukraine geführt. Putin hatte kürzlich den US-Vorschlag einer bedingungslosen Waffenruhe in der Ukraine zurückgewiesen und seine Forderungen nach Ablösung der ukrainischen Regierung erneuert.
Auch nach Kiew schickte Trump indes mahnende Worte. Er betonte, dass auch die ukrainische Seite ihren Teil erfüllen müsse. Trump warf dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, zu versuchen, die Vereinbarung um die Seltenen Erden neu zu verhandeln. Die USA hatten allerdings im letzten Moment eine völlig andere Version des Abkommens vorgeschlagen. In einem Gespräch mit Journalisten am 31. März behauptete Trump, Selenskyj wolle aus dem Mineralienabkommen aussteigen und warnte ihn vor „großen Problemen“, sollte er dies tun. (cgsc mit afp und dpa)