Generaldebatte im Bundestag: Für Merz wird es jetzt besonders ungemütlich
Die Generaldebatte im Bundestag soll vier Stunden dauern. Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei die Politik seiner Regierung verteidigen.
Berlin – Im Bundestag ist die entscheidende Phase der Haushaltsdebatten angebrochen. Am Mittwoch (26. November) wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte ab 9 Uhr den Kurs seiner Regierung verteidigen. Es geht dabei in erster Linie um die großen Themen wie Wirtschaft, Verteidigung, Sozialreformen und auch Migration. Eröffnet wird die Debatte im Bundestag von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel als Chefin der Opposition. Dann folgt die Rede des Bundeskanzlers.
Generaldebatte im Bundestag: Beratungen über Rekordhaushalt von 2026
Es wird erwartet, dass er in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. Am Dienstagmorgen ist er von einer Afrika-Reise zurückgekehrt, während der er an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilgenommen hat.
Das schwierigste innenpolitische Thema ist derzeit der Streit über das Rentenpaket, gegen das die jungen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion auf die Barrikaden gehen. Sie halten es für ungerecht. Das sorgt für Kopfschmerzen bei Merz: Denn ohne den internen Streit in der Union beenden zu können, wird es schwer sein, sich als durchsetzungsstarken Kanzler zu präsentieren.
Generaldebatte im Bundestag: DIHK-Chef fordert Reformen von Merz-Regierung
Für Merz ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Es dürfte diesmal besonders ungemütlich für ihn werden. Der Kanzler steht inzwischen stark unter Druck. Sowohl die Umfragewerte seiner Koalition mit der SPD als auch seine persönlichen Zustimmungswerte gehen immer weiter in den Keller. Nicht nur aus der Opposition wird seine Führungsstärke angezweifelt. Für die Aussprache sind dreieinhalb Stunden angesetzt, danach werden noch die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung diskutiert.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat indes vor der Generaldebatte im Bundestag von der Bundesregierung einen entschlossenen Reformkurs gefordert. „Die Herausforderungen unseres Landes sind enorm“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nur mit entschlossenen Reformen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen können wir unser Land zukunftsfähig machen.“
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Der Bundeshaushalt 2026 spiegele das bislang allerdings nicht ausreichend wider. „Bleibt es beim aktuellen Kurs, verlieren wir Handlungsspielräume, eine Last, die Wirtschaft und Gesellschaft nicht dauerhaft tragen können.“
Generaldebatte im Bundestag: Haushalt von 2026 nur „Warm-up“-Runde?
Der DIHK-Präsident warnte, die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur dürften nicht versanden, sondern müssten „zielgerichtet, schnell und unbürokratisch“ in Zukunftsinvestitionen fließen. „Wir brauchen einen nachhaltigen Reformkurs, der strukturelle Probleme löst. Wenn wir 500 Milliarden Euro in Infrastruktur investieren wollen, dann muss die öffentliche Hand diese Mittel effizient einsetzen“, sagte Adrian. Es brauche eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, weniger Regulierung und mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln.
Geht es nach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), so sind die Beratungen um den Rekordetat von 2026 mit Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro ohnehin nur ein „Warm-up“. Klingbeil stimmte die Abgeordneten auf weitere schwierige Verhandlungen ein. Die Etats für 25 und 26 seien „für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up“, sagte er. Die große Herausforderung sei die Planung für die folgenden zwei Jahre. Im Etat für 2027 klafft laut jüngsten Planungen eine Lücke von 22 bis 23 Milliarden Euro. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (bb)