Ministerin kündigt „neues, besseres“ Heizungsgesetz an: „Auf keinen Fall noch mal eine Gasheizung einbauen“
Die Bundesregierung will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder reformieren. Im Koalitionsvertrag ist von Abschaffung die Rede. Vieles könnte aber gleich bleiben.
Berlin – Es war eines der umstrittensten Gesetze der Ampel-Koalition: Das Heizungsgesetz, das die Wärmewende in Deutschland ankurbeln sollte und stattdessen nur verunsichert hat. Unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll das Gesetz einer weiteren Reform unterzogen werden. Dafür zuständig ist Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU). Zusammen mit ihrer Kollegin im Bauministerium muss sie einen Weg finden, das Gesetz zu verändern, ohne die Klimaziele dabei infrage zu stellen. Fordern und fördern, lautet die Devise.
Heizungsgesetz erneut auf dem Prüfstand: Bauministerin erwartet „neues, besseres“ Gesetz
Im Gespräch mit der Bild-Zeitung hat Bauministerin Verena Hubertz (SPD) durchblicken lassen, dass es „ein neues, besseres“ Gesetz geben würde. Über den Zeitplan wollte sie nicht spekulieren, Wirtschaftsministerin Reiche sei diejenige, die das vorantreiben müsse.
Doch Hubertz konnte Hausbesitzern schon ein paar Ratschläge geben, worauf sie sich einstellen sollen: „Also auf gar keinen Fall noch mal eine Gasheizung einbauen, denn das wird ja so teuer, wenn jetzt der CO₂-Preis weiter steigt“, so Hubertz. Wer bald seine Heizung erneuern will oder muss, sollte in seiner Stadt oder bei den Stadtwerken nachfragen, wie die kommunale Wärmeplanung vorankommt und ob die vielleicht schon wissen, wo eine Fernwärmeleitung hinkommen soll.
„Wenn dem nicht so ist: Es gibt mittlerweile einen Markt für temporäre Heizungen. Da kann man sich dann vielleicht auch mal für ein Jahr oder zwei noch mal eine leihen oder mieten. Oder ich investiere in etwas, was dann auch dauerhaft den Erfüllungsbedingungen entspricht – man muss ja 65 Prozent Klimaneutralität schaffen.“
65-Prozent-Regeln im Heizungsgesetz: Diese Vorschriften gelten
Letzteres – die 65-Prozent-Vorgabe – ist eines der am umstrittensten Aspekte des GEG. Damit ist gemeint, dass Neubauwohnungen seit Januar 2024 eine Heizung installieren müssen, die zu 65 Prozent mit regenerativen Energien betrieben wird. Für Bestandsgebäude und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gilt die Regel ab Fertigstellung der kommunalen Wärmeplanung. Diese muss in Großstädten bis 2026 und in Kleinstädten (weniger als 100.000 Einwohner) bis 2028 fertiggestellt sein. Wer danach eine neue Heizung installiert, muss die 65-Prozent-Regel beachten.
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Zu den Heizungen, die die 65-Prozent-Quote erfüllen gehören:
- Wärmenetze
- Wärmepumpen
- Solarthermie
- Kraft-Wärme-Kopplung
- Wasserstoffheizungen
- Biomasseheizungen (z.B. Pellets, Holz)
- Hybridheizungen (z.B. Wärmpumpe + Gas oder Solarthermie + Gas)
Diese Regel wird kritisiert, weil sie sehr kleinteilig ist. Hubertz sagt nun zur Bild, dass sie nicht davon ausgeht, dass „alle Ziele über die Wupper“ geworfen werden. „Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht noch mal darüber sprechen: über Zielerreichung und Pragmatismus. Aber wir können jetzt nicht alles auf Seite legen. Dann hätten wir sozusagen zehn Rollen rückwärts gemacht“.
Reiche irritiert mit Aussagen zum GEG: Öl- und Gas-Heizungen auch nach 2045?
Wirtschaftsministerin Reiche würde offenbar tatsächlich gerne zehn Rollen rückwärts machen: In ihrer ersten Rede im Bundestag in ihrem neuen Amt sprach sie sich dafür aus, sogar Teile des GEG aus der Merkel-Ära zu streichen. „Wir werden das Betriebsverbot für Heizkessel abschaffen“, sagte sie damals. Damit ist eine Regel gemeint, die eine Austauschpflicht von alten Öl- und Gas-Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, vorsieht.
Darüber hinaus ist dort geregelt, dass rein fossil betriebene Heizungen bis 2045 ausgetauscht werden müssen. Ab diesem Datum plant Deutschland, klimaneutral zu sein.
Ob das mit der SPD zu machen sein wird, ist jetzt die Frage. Zudem hat sich auch die Heizungsbranche gegen eine komplette Änderung der Vorschriften ausgesprochen, aus Sorge, dass das den Markt wieder negativ beeinflussen könnte. Vor allem eine Sache wünschen sich wohl alle Beteiligten: Verlässlichkeit.