Mehr Rente ab Juli – doch es gibt Kritik an der Umsetzung
Rentner erhalten ab Juli mehr Rente. Die Berliner Politik reagiert mit gemischten Gefühlen. Denn: Zu leiden habe die junge Generation, heißt es von der CDU.
Berlin – Rentnerinnen und Rentner dürfen sich auf eine satte Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Wie das Bundessozialministerium am Dienstagvormittag bekannt gab, wird die Rente ab 1. Juli um 4,57 Prozent steigen. Diese Mega-Erhöhung liegt damit erstmals seit zwei Jahren wieder über der Inflation. Obwohl es sogar von der Opposition Lob für die Erhöhung gibt, bleibt auch Kritik am Rentenplan der Ampel-Koalition nicht aus. Linke fordern einen zusätzlichen Inflationsausgleich, für die CDU betreibt die Ampel Politik auf Kosten junger Menschen.
Kritik von CDU: Rentenerhöhung „nicht solide gegenfinanziert“
„Die Rentenerhöhung fällt mit 4,57 Prozent besser aus, als zunächst vermutet. Für die Rentnerinnen und Rentner sind das positive Nachrichten“, sagt Marc Biadacz, CDU-Obmann im Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialen und damit verantwortlich für die Rente gegenüber IPPEN.MEDIA. Biadacz prognostiziert, dass sich durch die alternde deutsche Gesellschaft die Beitragssätze für die Rente künftig erhöhen werden. Deshalb sieht er die Rentenpolitik der Ampel abseits der nun verkündeten Erhöhung kritisch.
„Statt einer nachhaltigen Reform der Rentenversicherung findet eine Leistungsausweitung statt, die nicht solide gegenfinanziert ist“, so der CDU-Abgeordnete und ergänzt mit Blick auf die vor einigen Wochen angekündigte Akteinrente, genannt Generationenkapital: „Mehr noch möchte die Ampel-Bundesregierung ein Generationenkapital einführen, das den Herausforderungen nicht gerecht wird. Der Gedanke einer gerechten Lastenverteilung wird von der Regierung aufgegeben, zu Ungunsten der jüngeren Generation. Das ist der falsche Ansatz.“
Linke will höheres Rentenniveau und Inflationsprämie
Gleichermaßen Lob und Kritik an der Rentenerhöhung von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) formuliert auch Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Birkwald begrüßt, dass die Renten stärker als bisher angenommen steigen. Der Linken-Politiker kritisiert jedoch den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor, ein Mechanismus, der eine zu starke Erhöhung der Rentenbeiträge verhindern soll und dadurch Rentenerhöhungen dämpfen kann.
„Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte“, sagt Birkwald gegenüber unserer Redaktion. Er bemängelt, dass der Nachhaltigkeitsfaktor nun zur Aktivierung einer Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent führte. „Diese Kürzungsformel, welche auf Wunsch der FDP wieder eingeführt wurde, muss dringend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit die Rentenanpassung wieder eins zu eins den Löhnen folgen möge“, sagt der Linken-Abgeordnete. Seine Partei fordert ein Rentenniveau von 53 Prozent, außerdem einen Inflationsausgleich von 3000 Euro.
„Meilenstein“ – erstmals gleiche Erhöhung in West und Ost
Arbeits- und Sozialminister Heil von der SPD nannte die Rentenerhöhung „eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner“. Sie sei möglich durch einen starken Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse, die in die Entscheidung zur Rentenanpassung einfließen. Als „Meilenstein“ bezeichnete Heil, dass die Anhebung erstmals seit der Deutschen Wiedervereinigung einheitlich hoch ist. „Arbeit ist in Ost und West mit Blick auf die Rente gleich viel wert“, betonte der Minister.
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Der Grüne Koalitionspartner schloss sich Heils Einschätzung an. So erklärt Markus Kurth, Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion, dass die „starke arbeitsmarktpolitische Entwicklung“ Voraussetzung für die Erhöhung ist. „Gute Tarifabschlüsse mit ordentlichen Lohnerhöhungen sind die Basis für gute Renten.“
Stabiles Rentenniveau ist an stabilen Arbeitsmarkt gebunden
Kurth betont jedoch, dass eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus nur möglich sei, wenn Erwerbspotenziale voll ausgeschöpft werden. „Hierzu gehören eine weiterhin steigende Erwerbsbeteiligung Älterer, die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und die Integration vieler Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.“