Biden-Besuch: CSU-Politiker fordert „weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine“ von USA und Ampel
Zu seinem Deutschland-Besuch sind die Erwartungen an Joe Biden groß. Aus der CSU werden Forderungen nach mehr Ukraine-Hilfe laut – und nach Freihandelsabkommen.
Berlin – Joe Biden reist wohl ein letztes Mal als amtierender US-Präsident nach Deutschland. Er trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), außerdem die ebenfalls anreisenden Regierungschefs aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Biden wollte bereits vor einigen Tagen kommen, der Hurrikane „Milton“ machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Dass er kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft ausgerechnet Deutschland und die EU besucht, verdeutlicht, dass mit ihm ein großer Transatlantiker von der politischen Bühne geht. Vor seiner Verabschiedung haben in Deutschland aber viele noch hohe Erwartungen an Biden. Etwa die CSU.
CSU will letztes, klares Bekenntnis Bidens zur Ukraine
„Allgemein erwarte ich, dass beide gemeinsam ein Zeichen für die Stärke der transatlantischen Beziehungen und die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland setzen“, sagt Volker Ullrich, rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, gegenüber IPPEN.MEDIA. „Wir stehen Seite an Seite, wenn es um die Sicherheit unserer Länder in Zeiten schwerer geopolitischer Krisen geht.“
Der CSU-Mann sieht Bedrohungen für Deutschland und die USA vor allem aus Russland und dem Iran. Von Biden erhofft sich Ullrich ein letztes, klares Bekenntnis zur Ukraine: „Weiterhin würde ich mir wünschen, dass Präsident Biden vielleicht noch vor den US-Wahlen ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine schnürt, an das auch jeder nächste Präsident gebunden wäre. Gerne darf das erhebliche Mittel umfassen.“
CSU: Biden soll Druck auf Scholz erhöhen
Der US-Präsident sollte seinen Besuch außerdem nutzen, um den Druck auf Kanzler Scholz für mehr Ukraine-Hilfen zu erhöhen. „Deutschland könnte viel mehr militärische Hilfe leisten, wenn wir im Haushalt ordentlich priorisieren würden. Das würde der Ukraine helfen und den Weg zu einem echten und fairen Frieden verkürzen.“
Neben der Ukraine spricht sich Ullrich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA aus. „Diese sollten nach den US-Wahlen am besten zügig wieder aufgenommen werden. Sie könnten der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks echte Wachstumsimpulse verleihen. Gerade wir in Deutschland brauchen jetzt jeden Wachstumsimpuls, der unsere Wirtschaft wieder ankurbelt.“ Zuvor hat auch die FDP die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen gefordert. Diese ruhen bereits seit Jahren. Nach Donald Trumps Wahlsieg 2016 wurden sie unterbrochen und nach dessen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen 2019 von den EU-Vertretern völlig auf Eis gelegt. Auch ein angestrebtes Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verschleppt sich seit geraumer Zeit.