Anzeige wegen Facebook-Post: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Rzehak ein
Die Anzeige gegen Ex-Landrat Wolfgang Rzehak wegen eines Facebook-Posts zu den Bauernprotesten ist ins Leere gelaufen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt.
Landkreis – Dass sich die Strafanzeige gegen ihn letztlich als „Schmarrn“ herausstellen wird, war Wolfgang Rzehak von Anfang an klar. Zu dieser Erkenntnis ist nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft München 2 gekommen: Das Verfahren wegen des Verdachts auf Beleidigung und Volksverhetzung gegen den Ex-Landrat und Grünen-Kreisrat wurde eingestellt. Wenig überraschend, findet Rzehak und bedauert, „dass sich unsere Justiz überhaupt mit so was beschäftigen musste“.
Ausgangspunkt war, wie berichtet, ein Facebook-Post von Rzehak, in dem er im Zusammenhang mit den Bauernprotesten geschrieben hatte, dass eine Regierung in einer Demokratie nicht durch den „Mob von der Straße“ abgelöst werde. Für Stefan Moser eine klare Grenzüberschreitung des Ex-Landrats. Der Vorsitzende des Bezirksfischereivereins stellte Anzeige bei der Polizeiinspektion Miesbach.
Staatsanwaltschaft: „Tatnachweis nicht zu führen“
Dass die letztlich im Sande verlaufen ist, begründet die Staatsanwaltschaft laut Moser damit, dass „der Tatnachweis nicht zu führen ist“. Die Bezeichnung „Mob“ sei bereits so unbestimmt, dass sie weder konkret genug für eine Beleidigung sei, noch eine ausreichend bezeichnete Gruppe beziehungsweise einen hinreichend bestimmbaren Teil der Bevölkerung darstelle. Die Bezeichnung „Mob“ sei bereits so unbestimmt, dass sie weder konkret genug für eine Beleidigung sei, noch eine ausreichend bezeichnete Gruppe beziehungsweise einen hinreichend bestimmbaren Teil der Bevölkerung darstelle. Ohne diese Eingrenzung sei das Verfahren nicht weiterzuführen, berichtet Moser aus dem Schreiben, das er von der Staatsanwaltschaft erhalten hat.
Er selbst kann darüber nur den Kopf schütteln. So habe er der Staatsanwaltschaft sämtliche Beweismittel zur Verfügung gestellt, auch eine NDR-Reportage, die zeige, dass die von Rzehak in seinem Post kritisierten Landwirte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Fähre in Nordfriesland gar nicht blockiert hätten. Auch als ehemaliger Landrat habe Rzehak noch eine gewisser Verantwortung, derer er mit so einem Verhalten nicht gerecht geworden sei. Auf sich beruhen lassen will Moser die Sache nicht, betont er. „Ich werde mich erkundigen, was man noch machen kann.“
Rzehak sieht von Anzeige gegen Brandhofer ab
Ob auch er etwas machen soll, hat Rzehak sich nach dem Bekanntwerden der Aussage von Bayernpartei-Kreisrat Balthasar Brandhofer in einer WhatsApp-Gruppe, in der dieser Rzehak als „grünes Arschloch“ bezeichnet hat, überlegt. Aber nur kurz. „Dann habe ich mir gedacht: Was soll der Schmarrn. Ich brauche diese Genugtuung nicht.“ Dennoch bedauere er, wie sich etliche Leute, die er schon lange kenne, durch die aktuelle Situation emotional aufhetzen lassen. „Schade, dass manche derart in solche Parallelwelten abdriften“, findet Rzehak und kündigt an, sich davon aber auch weiterhin nicht einschüchtern zu lassen.
sg