Söder empört nach Angriff auf SPD-Politiker in Sachsen: „Schändlich, feige und inakzeptabel“
„Schändlich, feige und inakzeptabel“: CSU-Chef Söder empört nach Angriff auf SPD-Politiker
Neben zahlreichen Parteivertretern hat auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Angriff auf Matthias Ecke verurteilt und Folgen gefordert.
München – Nach der Attacke auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden am Freitag haben sich im Laufe des Wochenendes deutschlandweit zahlreiche Politikerinnen und Politiker geäußert und die Tat verurteilt. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder meldete sich in einem Post auf dem Kurznachrichtendienst X zu Wort und forderte „eine klare Antwort des Rechtsstaats“.
Den Angriff auf den 41-jährigen sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der so schwer verletzt wurde, dass er operiert werden muss, nannte Söder in seinem Kommentar „schändlich, feige und inakzeptabel“ und ein Zeichen für „einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten“. Söder verwies darauf, dass Auseinandersetzungen in einer Demokratie „ausschließlich mit Argumenten geführt“ werden sollten, „und niemals mit körperlicher Gewalt“.
Angriff auf Matthias Ecke: SPD-Politiker wurde beim Plakatieren zusammengeschlagen
Wie bislang bekannt wurde, ist Ecke am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen beim Plakatieren für die Europawahl von vier Tätern angegriffen worden. Zuvor habe mutmaßlich dieselbe Gruppe laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP bereits einen 28-Jährigen attackiert, der für die Grünen Wahlplakate angebracht hatte. Einer der mutmaßlichen Täter, ein bislang nicht polizeilich aufgefallener 17-Jähriger, hat sich nach Polizeiangaben vom Sonntag den Behörden gestellt.
Als Konsequenz des Angriffs hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen, für die kommende Woche ein außerplanmäßiges Treffen seiner Ressortkollegen angekündigt, bei dem über die zunehmenden Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sowie auf Rettungskräfte und Polizisten gesprochen werden solle. Der CDU-Politiker verurteilte die aktuellen Geschehnisse als „Angriff auf unsere Demokratie“.
Geplantes Innenminister-Treffen: Politiker fordern „entschlossenes Handeln“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, dass der Rechtsstaat „klare Kante“ zeigen müsse. Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster kündigte „akribische“ Ermittlungen an. Andere Kommentare, etwa der der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegenüber dem Sender NDR, nahmen darüber hinaus auch die AfD in die Pflicht. Die Parteichefin warf den Rechtspopulisten vor, in Deutschland ein Klima zu schaffen, das „solche Taten“ möglich macht.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul monierte, dass nach dem Angriff auf Ecke erneut „die gleiche Leier“ gespielt werde, und endlich Taten folgen müssten: „Was jetzt gebraucht wird, ist ein entschlossenes, solidarisches Handeln aller staatlicher Institutionen gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft, eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft“, forderte der CDU-Politiker. (saka mit dpa/AFP)