Wenn Merz-CDU gewinnt: Wie schnell nach der Wahl müssen Bürgergeld-Empfänger mit Kürzungen rechnen?
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Nach einem Wahlsieg dürfte es bis zur Umsetzung aber noch dauern.
München – Im Wahlprogramm der CDU steht: „Wir schaffen das sogenannte ‚Bürgergeld‘ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.“ Sollte die CDU bei der Bundestag gewinnen und Friedrich Merz Bundeskanzler werden, werden die Christdemokraten wohl versuchen, diesen Punkt schnellstmöglich umzusetzen. Aber selbst dann wird es wohl noch mindestens einige Monate dauern, bis es zu Änderungen kommt.
Das plant Merz und die CDU bei einem Bundestagswahl-Sieg in Sachen Bürgergeld
Seit seiner Einführung ist die Debatte um das Bürgergeld nie abgerissen. Die CDU positionierte sich schon früh radikal gegen die neue Sozialsicherung und forderte harte Sanktionen und sogar eine komplette Streichung des Bürgergelds für „Totalverweigerer“. Und das, obwohl der Prozentsatz dieser Personengruppe unter den Bürgergeld-Empfängern verschwindend gering ist.
Die CDU will bei der Neuen Grundsicherung noch mehr auf Sanktionen setzen. „Fehlverhalten“ sollte „konsequent sanktioniert“ werden, schreibt die Partei auf ihrer Webseite. Arbeitswillige sollen indes besser unterstützt werden und auch mehr von ihrem verdienten Geld behalten dürfen. Letzteres soll durch eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen ermöglicht werden. Das soll Anreize schaffen, schnell wieder Arbeit zu finden und so die Wirtschaft stärken, erklärt die CDU weiter. Außerdem solle so der Fachkräftemangel adressiert werden.
CDU will Bürgergeld abschaffen – müssen Empfänger sich schon direkt nach der Wahl Sorgen machen?
Doch wie schnell würde sich der Plan der CDU bei einem Wahlsieg umsetzen lassen? Auf jeden Fall ändert sich nicht sofort nach der Wahl alles. Denn zuerst stehen dann einmal die Koalitionsverhandlungen an. Diese dauerten laut Zahlen des Bundestags zwischen 1990 und 2009 zwischen 30 und 65 Tagen. Im Schnitt also etwa 39 Tage.
Es ist davon auszugehen, dass das Bürgergeld neben der Migration eines der beherrschenden Themen der Koalitionsverhandlungen sein wird. Allerdings muss sich der womögliche Bald-Kanzler Friedrich Merz dann mit einem Koalitionspartner darauf verständigen. Entsprechende Änderungen müssen dann noch als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden.
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CDU plant Kürzungen beim Bürgergeld – doch bis zu einer neuen Gesetzgebung ist es ein weiter Weg
Dort gibt es dann drei sogenannte Lesungen des Gesetzesentwurfs, am Ende derer es dann zu einer Abstimmung kommt. Stimmt die Mehrheit des Bundestags für den Gesetzesentwurf, geht dieser an den Bundesrat. Dieser muss dann ebenfalls zustimmen beziehungsweise entscheiden, keinen Widerspruch einzulegen. Erst dann ist das neue Gesetz durch die Verkündung im Bundesgesetzblatt verabschiedet.
Zwar gibt es nicht für alle dieser Schritte feststehende Fristen und auch werden nicht alle Fristen immer eingehalten, bis zum Abschluss des Gesetzgebungsprozesses gehen jedoch sicher nochmal einige Wochen ins Land. Nach Informationen des Normenkontrollrats gelten unter anderem folgende Fristen:
- Kabinettvorlage – 1 Woche
- Erste Befassung Bundesrat – 6 Wochen
- Gegenäußerung Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats – 1 Woche
- Befassung Bundestag – 3 Wochen
- Zweite Befassung Bundesrat – 2 Wochen
- Erstellung Urschrift – 1 Woche
- Gegenzeichnung Bundeskanzler und Mitglied der Bundesregierung –1 Woche
Selbst wenn der Gesetzesentwurf schnellstmöglich durchgebracht werden würde – was bei einem so komplexen und kontroversen Thema kaum vorstellbar ist – würde es nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch einige Monate dauern. Bürgergeld-Empfänger müssen sich folglich keine Sorgen machen, direkt nach der Wahl plötzlich ohne Bürgergeld dazustehen. Es könnte jedoch sein, dass zeitnah große Änderungen anstehen, denn nicht nur die CDU hat das Thema Bürgergeld im Wahlprogramm. So fordert etwa auch die AfD harte Einschnitte beim Bürgergeld – allerdings wird sie wohl nicht in die Regierung kommen. Alle anderen Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit der Partei bereits vorab aus. (sp)