Umgang mit Rechtsextremismus: Mehrheit der Deutschen befürwortet Verbot von AfD-Landesverbänden

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Von: Christian Stör

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Die Menschen in Deutschland haben einen klaren Wunsch: Die Politik soll entschiedener gegen die AfD vorgehen. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor.

Berlin –  Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass die Politik entschiedener gegen die AfD vorgeht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zum Umgang mit Rechtsextremismus. Die Antworten, die das Meinungsforschungsinstitut Pollytix im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact sammelte, fallen in den meisten Fällen eindeutig aus.

So befürwortet eine klare Mehrheit der Deutschen ein Verbot der AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden. Insgesamt bezeichnen 59 Prozent der Befragten ein solches Verbot als eine „sehr gute Idee“ oder eine „eher gute Idee“. Demgegenüber stehen 38 Prozent der Wahlberechtigten, die ein solches Verbot laut Umfrage als „schlecht“ oder „eher schlecht“ bewerten.

Umfrage zum Verbot von AfD-Landesverbänden

Die stärkste Zustimmung für ein Verbot dieser drei ostdeutschen AfD-Landesverbände gibt es unter denjenigen, die die Grünen oder die SPD wählen. Weniger Unterstützung für diesen Vorschlag findet sich hingegen bei den Befragten, die bei einer hypothetischen Bundestagswahl am kommenden Sonntag ihre Stimme CDU, CSU, Linke oder FDP gäben. Eine skeptische Haltung gegenüber einem solchen Verbot zeigen auch diejenigen, die dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahestehen.

Umfrage zum Umgang mit AfD und Rechtsextremismus im Kontext der Correctiv-Recherchen

Die Umfrage beinhaltete auch Fragen zum Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein konspiratives Treffen von Rechtsextremen in Potsdam im November. Daran nahmen AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der konservativen Werteunion teil. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner gab an, bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen zu haben. Dieser Begriff wird von Rechtsextremisten in der Regel verwendet, um die erzwungene Ausreise einer großen Zahl von Menschen ausländischer Herkunft zu bezeichnen.

78 Prozent der Befragten geben der Umfrage zufolge an, von den Enthüllungen gehört oder gelesen zu haben. Von diesen äußern sich 68 Prozent besorgt über die dort besprochenen Inhalte. Wie aber ist der Rechtsextremismus zu bekämpfen? Eine knappe Mehrheit der Befragten spricht sich für ein Verbot der AfD auf Bundesebene aus. 26 Prozent halten das dagegen für eine „sehr schlechte Idee“.

Umfrage zum Verbot der AfD auf Bundesebene

Fast zwei Drittel der Befragten zeigt sich laut Umfrage besorgt, dass die AfD 2024 bei einer der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg stärkste Partei werden könnte. 45 Prozent geben sich „sehr besorgt“, 18 Prozent immer noch „eher besorgt“. Dass die AfD nach einer der ostdeutschen Landtagswahlen 2024 an der Regierung beteiligt werden könnte, bereitet 61 Prozent der Befragten Sorge.

Eine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD lehnen insgesamt 60 Prozent der Befragten ab. Spannend ist hierbei der Blick auf die Ergebnisse nach Wahlabsicht. So zeigt sich, dass die Wählerinnen und Wähler der BSW in dieser Frage noch gespalten sind. In der nachfolgenden Liste ist zu sehen, wie sich die Ablehnung zur Zusammenarbeit mit der AfD im Einzelnen verteilt:

• Grüne: 91 %
• Linke: 89 %
• SPD: 85 %
• CDU/CSU: 73 %
• FDP: 70 %
• BSW: 50 %

Campact äußert sich zur AfD-Umfrage

Für Campact ist die Umfrage ein Beweis, dass die Menschen in Deutschland parteiübergreifend die Politik in der Verantwortung sehen „Sie soll klare Kante gegen die AfD zeigen“, erklärte der geschäftsführende Vorstand Felix Koch. „Die große Mehrheit der Menschen fordert eine wehrhafte Demokratie, welche die AfD mit allen rechtsstaatlich möglichen Mitteln bekämpft.“ 

Hinweis: Das Meinungsforschungsinstitut Pollytix hat im Zeitraum vom 19. bis 22. Januar bundesweit 1530 Wahlberechtigte ab 18 Jahren online befragt. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei +/-2,5 Prozentpunkten.