Mit provisorischem Supermarkt: Clan-Abzocke bei Bezahlkarte für Flüchtlinge?
Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird kommen. Ein Insider berichtet nun, dass die neue Karte der Clan-Kriminalität zum Opfer fallen könnte.
Berlin – Die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge sorgt schon jetzt für beträchtliche Kontroversen. Die Bezahlkarte soll als Bargeldersatz herhalten, damit Flüchtlinge und Asylbewerber Anteile ihrer staatlichen Zuschüsse nicht ins Ausland überweisen können, um es so ihren Familien zu schicken. Das soll die Attraktivität für Wirtschaftsflüchtlinge senken, nach Deutschland zu kommen. In der Theorie zumindest. Ersten Informationen der Bild nach sollen Clans jedoch bereits an einem System arbeiten, um diese bargeldlose Alternative zu umgehen und über die Asylbewerber zu profitieren.
NRW-Innenminister besorgt – Clans könnten Guthaben der Karte an Flüchtlinge direkt auszahlen
Der NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), zeigt sich Bild gegenüber alarmiert: „Dass Clans sich immer wieder neue Möglichkeiten für ihre windigen Geschäfte suchen, wundert mich nicht – gerade weil in den letzten Jahren der Ermittlungsdruck deutlich gestiegen ist. Hier müssen die Entwicklungen genau im Auge behalten werden. Unsere Behörden werden das tun.“
Anstatt, dass der Flüchtling Nahrungsmittel oder dergleichen mit der Bezahlkarte kauft, soll ein System entwickelt werden, das den Clans erlaubt, das Geld an die Flüchtlinge auszuzahlen. Somit hätte es nur den Anschein, als wäre mit dem Geld eingekauft worden. Für diese Transaktion würde eine Provision an den Clan gehen und der Besitzer der Bezahlkarten hätte wieder Bargeld. Bild stellt eine Rechnung auf: Für einen „fiktiven“ Einkauf von 400 Euro würden 40 Euro Provision an den Mittelsmann gehen und der Bezahlkarten-Besitzer bekäme 360 Euro bar ausgezahlt. So zumindest der Plan laut einem Insider.
Streit in der Ampel über die Einführung der Bezahlkarte
Auch die Polizei und Behörden der Länder und des Bundes beobachten die aktuelle Lage um die Bezahlkarten. Noch ist keine bundeseinheitliche Lösung für die Einführung der Bezahlkarte gefunden. Aktuell wird noch um die genaue Umsetzung gestritten. Die Ampel-Koalition ist sich nicht einig über die Formulierungen des Gesetzestexts und ob es diesen überhaupt braucht. Der Beschluss über die Bezahlkarte geht bereits auf vergangenes Jahr im November zurück. Hier hatten die Ministerpräsidenten und Olaf Scholz beschlossen, die Leistungen für Asylbewerber an das neue Bezahlsystem zu koppeln, wie die Zeit berichtet.
Aktuell blockieren die Grünen die Verabschiedung des Gesetzes. Sie finden, es brauche gar kein Gesetz auf Bundesebene. Die Länder könnten das Konzept selbst einführen. SPD und FPD halten dagegen, man müsse das alles rechtlich auf Bundesebene absichern. Laut Zeit sind letztlich die Differenzen und Diskussionspunkte klein und es sollte bald zu einer Einigung in der Koalition kommen. (SiSchr)