CDU-Aufstand gegen Koalition mit Wagenknecht: Jetzt hat Merz hat die Torte im Gesicht
Die Ampel ist die Verliererin der Wahlen im Osten, doch das Problem hat die Union. Sie steht vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Am Sonntagabend gab sich die CDU-Spitze noch erfreut über die Wahlergebnisse im Osten. Ein Ministerpräsidentenamt verteidigt, eines hinzugewonnen, Ampel versenkt, so lautete die erste Hochrechnung im Konrad-Adenauer-Haus. Drei Tage danach ist der Jubel verflogen: Es sind die CDU und ihr Chef Friedrich Merz, die nach der Wahlparty die Torte im Gesicht haben. In der Partei gibt es einen Aufstand gegen Pläne der Ost-Landesverbände, sich in Ermangelung anderer Mehrheitsbeschaffer jetzt eilig mit Sahra Wagenknecht ins Koalitionsbett zu legen.
Pakt mit Wagenknecht? Nach Wahlen im Osten brodelt es in der CDU
Es brodelt zu Recht in der CDU. Roderich Kiesewetter, renommiertester Außenpolitiker der Union, nennt das Bündnis Sahra Wagenknecht den „verlängerten Arm des Kreml“. Ihr Ziel sei es, die demokratische Mitte inklusive Union als Volkspartei auszuhöhlen. Wie ernst es Wagenknecht meint, hat sie nach der Wahl bekräftigt, als sie der Union ihre Koalitionsbedingungen diktierte. Da geht‘s nicht um Landespolitik, Schulen, Kliniken, Kitas. Nein, die Alt-Stalinistin will die CDU demütigen, indem sie die Partei der Westbindung zum Widerruf ihrer Glaubensbekenntnisse und auf Distanz zu Ukraine und Nato zwingen will.
Das muss – oder müsste – für jeden in der CDU unannehmbar sein, aus Gründen der Selbstachtung wie aus Verantwortung für Deutschland. Doch zeigt sich etwa der sächsische Ministerpräsident Kretschmer äußerst flexibel. Für Merz, selbst Gegner einer Zusammenarbeit mit Wagenknecht, könnte sich die Ost-West-Zerreißprobe noch zum ernsten Problem auswachsen.
Koalitionssuche in Sachsen und Thüringen: CDU sollte Wagenknechts Erpressung zurückweisen
Dass zu den Wortführern der Revolte auch etliche Anhänger der alten Merkel-CDU zählen, macht die Sache für Merz nicht weniger brisant. Er muss am Ende den Wählern im Westen erklären, warum seine Partei aus Gründen des Machterhalts mit einer Partei paktiert, die mit allem bricht, was zum Kernbestand der Christdemokratie zählt, während zugleich die Brandmauer zur kläglichen Rest-Linken fortbesteht und CSU-Chef Söder gerade eine weitere Mauer zu den Grünen hochzieht. Die CDU sollte Wagenknechts Erpressung kühl zurückweisen – sogar auf die Gefahr hin, dass dann in Thüringen mit AfD und BSW zwei Kräfte zusammenfinden, die sich ähnlicher sind, als sie glauben machen wollen. Für die Republik wäre das weniger schädlich als eine Union, die ihre Ideale verrät. (Georg.Anastasiadis@merkur.de)