Migrationspaket nach Solingen – Kühnert schießt gegen Merz: „Eisblock dahingeschmolzen“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will Ausgaben für innere Sicherheit im Zweifel erhöhen. Regierung und Opposition müssten sich gut abstimmen, sagte Kühnert – und setzte zum Seitenhieb gegen Merz an.
Berlin – Der Termin kam offenbar auch für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert überraschend: Am Mittwoch nach dem Anschlag in Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheits- und Asylpaket beschlossen – ohne große vorherige Ankündigung. Die drei großen Punkte: Die Asylpolitik wird angepasst, Befugnisse der Polizei werden ausgeweitet und Präventionsmaßnahmen sollen gestärkt werden.
Sicherheits- und Migrationspaket nach Solingen: Kevin Kühnert will „notfalls im Haushalt nachlegen“
Kurz danach machte Kühnert im Gespräch mit IPPEN.MEDIA im Willy-Brand-Haus deutlich, dass im Zweifel die Ausgaben für innere Sicherheit erhöht werden müssten, um diese Ziele zu erreichen. Auf die Frage, ob es ein Sondervermögen für die innere Sicherheit geben müsse, wie es auch SPD-Vertreter zuletzt immer wieder gefordert hatten, antwortete Kühnert: „Sondervermögen ist ein Reizwort, mit dem kann man die ganze Debatte schnell erschlagen. Das will ich nicht.“
Klar sei indes: „Wir müssen sicherstellen, dass für innere Sicherheit auf der Höhe der Zeit immer ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Notfalls muss für den kommenden Haushalt nochmal nachgelegt werden. Die Sicherheit der Bundesrepublik und der Menschen, die hier leben, darf nicht von der Kassenlage abhängen. Sicherheit zu organisieren und zu garantieren ist so grundlegend wie saubere Luft, sauberes Wasser und ein Dach über dem Kopf.“ Die SPD werde nicht zulassen, „dass die innere Sicherheit gegen andere Elemente der Grundversorgung ausgespielt wird“, so Kühnert.
Messerverbot „allein hätte solch einen Täter nicht gestoppt“
Die im Paket angedachten verschärften Messerverbote seien überdies nicht nur eine Reaktion auf den Anschlag von Solingen. „Ein Verbot allein hätte solch einen Täter nicht gestoppt. Es geht vielmehr nach Brokstedt, Duisburg und vielen anderen bundesweit diskutierten Beispielen um eine Stärkung des Sicherheitsempfindens im Alltag.“
Kühnert kritisierte die jüngsten Vorstöße des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der unter anderem einen Aufnahmestopp für Geflüchtete gefordert hatte. „Das Maßnahmenpaket, über das wir jetzt sprechen, ist seriös und durchdacht. Friedrich Merz wollte uns ja am vergangenen Wochenende das komplette CDU-Parteiprogramm als Antwort auf Solingen verkaufen, inklusive manch unausgegorener Parole. Merz‘ Eisblock aus Vorschlägen ist seither in der Sonne der Wirklichkeit ganz schön dahingeschmolzen.“
Sicherheitspaket nach Solingen-Anschlag: Kein Zusammenhang mit Merz-Scholz-Gespräch
Das beschlossene Maßnahmenpaket der Regierung stehe überdies in keinem direkten Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz am Dienstag. Kurz vor dem Treffen hatte Friedrich Merz einen Beitrag mit der Überschrift „Es reicht“ auf seiner Homepage veröffentlicht und der Bundesregierung mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen. „Das Treffen zwischen Olaf Scholz und Merz war seit Wochen geplant. Es gehört zum guten Ton, dass der Regierungschef und der Oppositionsführer von Zeit zu Zeit über aktuelle Themen sprechen“, so Kühnert. Drei Tage nach Solingen habe der Anschlag im Mittelpunkt gestanden. Es sei gut für die Demokratie, wenn Koalition und Opposition in den nächsten Tagen „eng abgestimmt vorgehen“, so der SPD-Generalsekretär.