Der US-Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham hat sich für eine drastische Verschärfung des Drucks auf Russland ausgesprochen. Laut ihm solle die Ukraine Tomahawk-Marschflugkörper erhalten, falls Kremlchef Wladimir Putin eine Friedenslösung ablehne. Diese Raketen könnten Ziele tief in Russland treffen, darunter Fabriken für Drohnen und Raketen.
„Wenn Putin dieses Mal nein sagt, hoffe ich, dass Präsident Trump meinen Gesetzesentwurf unterzeichnet“, erklärte Graham in der NBC-Sendung „Meet the Press“. Dieser Entwurf sehe unter anderem vor, Länder wie China mit Zöllen zu belegen, wenn sie günstiges russisches Öl kaufen. Zudem solle Russland offiziell als Terrorstaat eingestuft werden, unter anderem wegen der Entführung von 20.000 ukrainischen Kindern.
Forderung nach radikalem Kurswechsel
Graham erinnerte, dass die bisherigen diplomatischen Bemühungen gescheitert seien. „Wir führen Gespräche mit Russland, und er lehnt alles ab“, sagte er. Seiner Ansicht nach nutze Putin Verhandlungen lediglich als Deckmantel, um weitere Gebiete in der Ostukraine zu erobern. Der Senator forderte daher eine „dramatische Änderung des Spiels“. Neben den Tomahawk-Raketen schlug er vor, Schiffe zu beschlagnahmen, die sanktioniertes russisches Öl transportieren – ähnlich wie es die USA bereits bei Venezuela tun.
Friedensgespräche in Florida laufen an
Die Aussagen des Senators fielen zeitgleich zu neuen Friedensgesprächen zwischen ukrainischen und US-amerikanischen Vertretern in Florida. Laut dem „Kyiv Independent“ führte der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow, die Delegation aus Kiew an. Er sprach von „produktiven und konstruktiven Treffen“ mit amerikanischen und europäischen Partnern. Es soll ein überarbeiteter 20-Punkte-Friedensplan diskutiert werden. Dabei gehe es auch um Sicherheitsgarantien für die Ukraine und langfristige wirtschaftliche Maßnahmen.
Trump zögerte bei Tomahawks
Die Debatte um die Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine ist nicht neu. Bereits im November hatte Präsident Donald Trump erklärt, dass er derzeit nicht plane, solche Waffen zur Verfügung zu stellen. Damals sagte er: „Nein, nicht wirklich… Dinge können sich ändern, aber im Moment nicht.“ Das Pentagon hat jedoch signalisiert, dass genügend Raketen verfügbar seien, falls eine politische Entscheidung getroffen werde.
Eskalation durch Langstreckenraketen?
Die Tomahawk-Raketen haben eine Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern und könnten militärische Ziele tief in Russland treffen. Putin hatte bereits davor gewarnt, dass ein solcher Schritt eine „neue Eskalationsstufe“ bedeuten würde. Graham zeigte sich davon unbeeindruckt und forderte ein entschlossenes Vorgehen: „Ich würde alles geben, wenn Putin nein sagt.“