Iran nach Eskalation „vollständig isolieren“: CSU-Politiker fordert auch harte Strafen in Deutschland
Die Spannungen in Nahost steigen. Iran feuerte Raketen auf Israel. Für CSU-Politiker Volker Ullrich ein Grund, das Regime zu isolieren.
Berlin – Das israelische Militär geht weiterhin gegen die Hisbollah im Libanon vor. Parallel wird der Norden Israels erneut mit Raketen beschossen. Zuletzt startete der Iran eine Offensive und startete dutzenden Raketen in Richtung des Erzfeindes. Für Volker Ullrich, Rechtspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, ist damit endgültig eine rote Linie überschritten.
Nach Angriff auf Israel: CSU-Politiker fordert volle Sanktionshärte gegen Iran
„Israel hat jedes Recht, sich gegen die Raketenangriffe des Terrorregimes aus dem Iran zur Wehr zu setzen. Dabei sollten wir Israel noch stärker unterstützen“, fordert Ullrich gegenüber IPPEN.MEDIA und führt weiter aus: „Warme Gedanken alleine reichen nach der jüngsten Eskalation mit Hyperschallraketen nicht mehr. Ich fordere die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen in der Außen- und Innenpolitik einzuleiten.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die iranische Attacke auf X: „Den laufenden Angriff verurteile ich auf das Allerschärfste. Wir haben Iran vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt.“ Iran müsse den Angriff sofort einstellen, so Baerbock. „Er führt die Region weiter an den Abgrund.“
CSU fordert: „Härterer Kurs gegen Antisemiten“
Ullrich von der CSU fordert Deutschland auf, einen im Rahmen des international vereinbarten Atom-Abkommens mit dem Iran von 2015 vorgesehenen Mechanismus zu aktivieren, der weitgehende UN-Sanktionen gegen den Iran zur Folge hätte. „Die Aktivierung des Snapback-Mechanismus zur Wiederherstellung der kompletten VN-Sanktionen gegen den Mullah-Staat ist jetzt geboten. Der Iran muss wieder vollständig isoliert werden“, so Ullrich. Durch den 2015 vereinbarten Snapback-Mechanismus könnte Deutschland die Wiedereinführung der Sanktionen fordern, ohne, dass ein anderes UN-Mitglied Veto einlegen könnte.
Darüber hinaus pocht der Augsburger Christsoziale auf härteres Vorgehen gegen israelfeindliche und antisemitische Äußerungen in Deutschland. So müsse Deutschland „die Leugnung des Existenzrechts Israels endlich zum Straftatbestand machen. Das zeigen die widerlichen Demonstrationen von Antisemiten letzte Nacht in Berlin und anderen Städten Deutschlands einmal mehr deutlich“, so Ullrich. „Wir müssen endlich einen härteren Kurs gegen Antisemiten im Inneren und Äußeren fahren.“