Russlands Wirtschaft vor dem Kollaps: EU verschärft Sanktionen gegen Putin
Gerade hat die EU erst das 18. Sanktionspaket verabschiedet. Jetzt bereitet sie das nächste vor. Außerdem will die EU russische Gasimporte verbieten.
Brüssel – Es brodelt in Russlands Wirtschaft. An der einen Ecke diskutieren größere Banken bereits eine mögliche Rettungsaktion durch den Kreml, wichtige Branchen wie die Kohleindustrie entlassen massenhaft Mitarbeiter – und die Ölsparte bringt nicht die notwendigen Gewinne, um Russlands Budget zu decken. Die Europäische Union nutzt die Gunst der Stunde.
EU will Russlands Wirtschaft weiter einschränken – „nicht über Zugeständnisse diskutieren“
Offenbar bereitet die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russlands Wirtschaft vor. So hat es zumindest die Außenbeauftragte der Staatengemeinschaft, Kaja Kallas, nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister angekündigt. Sollte ein solches Sanktionspaket kommen, wäre das bereits das neunzehnte seiner Art. Details zu etwaigen neuen Sanktionen sind jedoch nicht bekannt.
„Solange Russland nicht einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zugestimmt hat, sollten wir nicht einmal über irgendwelche Zugeständnisse diskutieren“, sagte Kallas außerdem, womöglich mit Blick auf den Alaska-Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das am 15. August stattfindet. Ein Waffenstillstand müsste streng überwacht werden und funktioniere nur mit „eisernen Sicherheitsgarantien“.
Wie Kallas weiter angab, wurden die EU-Außenminister von der Ukraine über die Lage auf dem Schlachtfeld informiert. Die EU unterstütze eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, allerdings dürfe Russland keine Hintertür gelassen werden, um die Aggression fortzusetzen.
Letztes Sanktionspaket richtete sich gegen Schattenflotte – weniger Geld für Russlands Wirtschaft
Diese Ankündigung kommt nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland. Erst am 18. Juli hat der Europäische Rat verkündet, unter anderem die Energieeinnahmen Russlands und die Schattenflotte weiter einschränken zu wollen. Konkret senkte die EU die Preisobergrenze für Rohöl-Exporte aus Russland von 60 US-Dollar auf 47,6 US-Dollar pro Barrel.
Weiter setzte sie weitere 105 Schiffe, die die EU der Schattenflotte zuordnet, auf die schwarze Liste; diese dürfen nicht mehr an europäischen Häfen anlegen und erhalten keine Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr mehr. Insgesamt befinden sich damit 444 Schiffe auf der Sanktionsliste, bei denen die EU davon ausgeht, dass sie Putins Schattenflotte angehören.
Bei der russischen Schattenflotte handelt es sich um meist veraltete Schiffe, die häufig unter falscher Flagge fahren und auf Tricks wie die Abschaltung ihrer Ortungssoftware zurückgreifen, um zum Beispiel Ladungsübergaben zu verschleiern. Meistens transportieren sie russisches Öl, aber es wurden schon Schiffe gesichtet, die auch ukrainisches Getreide oder Kohle verschiffen. Im Winter 2024/2025 sind zudem wiederholt Schiffe, die der Schattenflotte zugerechnet werden, durch mutmaßliche Sabotageaktionen an Tiefseekabeln in der Ostsee aufgefallen.
Russlands Energiesektor im Fadenkreuz der EU – Einnahmen lassen nach
Die EU hat mit ihren Sanktionen von vornherein vorrangig den russischen Energiesektor ins Visier genommen. Hier macht Russland die höchsten Gewinne und ist in einem derartigen Maß von den Exporteinnahmen abhängig, dass die ganze Jahresplanung mit dem Ölpreis steht oder fällt. Während bei Kohle, Ölprodukten und Rohöl andere Länder einspringen mussten (und die gewaltigen Einkäufe der EU nicht vollständig kompensieren konnten), ist die EU bei flüssigem Erdgas (LNG) und Pipeline-Gas noch immer einer der größten Abnehmer.
Das zeigen jedenfalls Zahlen des Center for Research on Energy and Clean Air (CREA). In der Juni-Analyse des russischen Energiemarkts sah der Thinktank allerdings auch, dass die bisherigen Maßnahmen Wirkung zeigen: Russland nahm im zweiten Quartal 2025 18 Prozent weniger Geld aus dem Verkauf von fossilen Rohstoffen ein als noch im Vorjahr, und das trotz eines Anstiegs der Exportmenge um acht Prozent. Hierfür war jedoch auch der allgemein schwächere Ölpreis verantwortlich.
Die EU wendet sich nun zunehmend den Gasimporten zu und versucht, diese zu unterbinden. Ein Importverbot soll zum Beispiel russische Gasimporte unter Neuverträgen ab dem 1. Januar 2026 unmöglich machen. Importe unter Kurzzeitverträgen, die schon gelten, sollen bis zum 17. Juni 2026 fallen – außer jenen für Pipeline-Gas, die bestimmte Länder erreichen. Die EU nannte hier „landlocked“ Länder als Ausnahme, also solche ohne Zugang zum Ozean.
Das betrifft unter anderem Ungarn – das Land, das der EU bei neuen Russland-Sanktionen am häufigsten Steine in den Weg legt. Zuletzt sollen auch Importe unter Langzeitverträgen bis Ende 2027 angehalten werden. (Mit Material von DPA)